Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken....
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. "Es wäre vielleicht...
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der...
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft.Die Inflation im Euro-Raum...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er "gehe...
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wir sollten der Wirtschaft stärker...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung...