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Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf...

Streit um Kindergrundsicherung: AWO fordert "schnelle Lösung"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. "Wir erwarten eine...

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier...

Kettensägenhersteller besorgt um Wirtschaftsstandort Deutschland

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Waiblingen (dts Nachrichtenagentur) - Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird. Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen...

Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. "Mit dieser Einigung geben...

Ifo: Rechtspopulistische Wähler wollen eher Abbau des Sozialstaats

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München (dts Nachrichtenagentur) - Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu...

Handyverträge: 5G für Verbraucher meist nicht entscheidend

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung...

FDP fürchtet deutlich höhere Kosten durch Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu...

Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über...

Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer...
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