Donnerstag, Januar 29, 2026
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Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als "Schritte in richtige Richtung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Das sind Schritte in die...

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass...

Habeck arbeitet an Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert, um Berichtspflichten...

MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. "Das...

Streit um Kita "Anne Frank" in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst

Tangerhütte (dts Nachrichtenagentur) - In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen "Anne Frank" entbrannt,...

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an...

High-End Hotellerie an den Pisten von Zürs

High-End Hotellerie an den Pisten von Zürs

Thüringen kritisiert "ideologisches" Beharren auf Schuldenbremse

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner...

Berlin: Viele Flüchtlinge arbeiten trotz Erlaubnis nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen - aber nur...

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung...

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