Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch...
Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. "Eine Idee ist, dass wir eine...
Wir gehen davon aus, dass die Zinsen in den USA und im Euroraum ihren Höhepunkt erreicht haben. Die Konjunktur verlangsamt sich, was darauf hindeutet, dass das Zinsniveau ausreicht, um die Wirtschaft zu straffen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die "African Continental Free Trade Area", deren Ziel...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da...