Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse...
München (dts Nachrichtenagentur) - Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). "Die Haushaltssperre ist der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem "Trendbarometer" für die Sender RTL...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. "Wer angesichts von 500.000 Toten in...
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. "Viele Muslime stehen Seite an Seite...