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Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass...

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. "Die werden so...

Stiftung Patientenschutz sieht genug Alternativen zur Selbsttötung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. "Medikamente sollen...

Morawiecki soll polnische Regierung bilden

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien...

Trump gesteht ungenaue Vermögensschätzung vor Gericht ein

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von...

Habeck arbeitet an Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert, um Berichtspflichten...

MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. "Das...

Oberlandesgericht München warnt vor "falschen Staatsanwälten"

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München (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich...

Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien "reine...

Streit um Kita "Anne Frank" in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst

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Tangerhütte (dts Nachrichtenagentur) - In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen "Anne Frank" entbrannt,...
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