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Berlin: Viele Flüchtlinge arbeiten trotz Erlaubnis nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen - aber nur...

Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im...

Städtetag will Asylbewerber sofort arbeiten lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Asylbewerber, die den Kommunen...

IW warnt vor Staatshilfe für Signa

Köln/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. "Staatliche Stützung gegen den...

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung...

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. "Es gibt nicht...

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu...

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler...

EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. "Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa...

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. "Wenn auf deutschen Straßen...

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