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Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen...

Frühere Verfassungsrichterin sieht geringe Chance für AfD-Verbot

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) - Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze...

Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft...

Habeck fürchtet mögliche Attentate gegen Politiker

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. "Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in...

Stifterverband will Mindestlohn für dual Studierende

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. "Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb...

US-Börsen lassen nach – Fed-Direktor dämpft Zinserwartungen

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein...

Lemke offen für Zulassung von Biodiesel in der Landwirtschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir...

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen...

Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden...

Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion"...
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