Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. "Israel eine...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der "Maskendeals" von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen...
Der Parlamentskreis setzt sich, fraktionsübergreifend, gezielt für die Herausforderungen von Start-ups ein und fördert den Dialog zwischen Politik und Gründer:innen mit dem Ziel den Start-up-Standort Deutschland stark zu machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der...