Mittwoch, November 19, 2025
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AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt....

Mann verletzt mehrere Personen in ICE – Täter festgenommen

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Straßkirchen (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat ein Mann in einem ICE mehrere Personen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.Der...

Kulturstaatsminister verteidigt Pläne für Digitalsteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren", sagte er...

Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer...

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer...

Israels Botschafter nennt Abkommen mit Hamas "Pakt mit dem Teufel"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll."Also erst...

Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen."Es ist doch offensichtlich,...

Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer...

Brugger beklagt anhaltenden Frauenmangel in Bundeswehr-Spitze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin...

Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am...
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