Dienstag, Februar 17, 2026
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Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt,...

Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen...

Kabinett beschließt Aktivrente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den...

Warken: GKV-Sparpaket hat keine "direkten Auswirkungen" auf Bürger

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu."Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die...

Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über...

Schleswig-Holsteins Innenministerin rät zu Selbstvorsorge für Krisen

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in...

Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf...

Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck "Alle gegen...

Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache...

Rotes Kreuz sieht historische Chance für Frieden in Gaza

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Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen."Die Chancen...
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