Dienstag, Februar 17, 2026
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Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland...

Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier...

JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten...

Gesundheitsministerin glaubt an stabile Kassenzusatzbeiträge 2026

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. "Die Koalition...

Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist...

Fast alle Stimmen ausgezählt: Hamburger stimmen bei Volksentscheid für frühere Klimaneutralität

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen...

Schweitzer warnt vor "Illusion" beim Bürgergeld

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform."Die Union...

SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche...

Scharping will Helmpflicht für Fahrradfahrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik...

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit "einen Zustand, der Missbrauch...

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