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Merz nennt deutsch-französische Beziehungen "große Verpflichtung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine...

Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die...

Kiesewetter kritisiert Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die...

Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag...

Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts-...

Dax startet freundlich – Anleger reagieren auf US-Japan-Deal

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220...

Berichte: Japans Regierungschef steht vor Rücktritt

Tokio (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen...

Linnemann: Jobcenter sollen weiter für Ukrainer zuständig sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben."Wenn die Politik will,...

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