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Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der...

Dax schließt nahezu unverändert – US-Konjunkturdaten im Fokus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.040 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe...

SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht...

Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Die AfD...

Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu...

Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten...

SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar...

Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert....

CSU schlägt "verpflichtendes Vorsorgekonto" für Bürger vor

München (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor."Gesellschaftliche Vorsorge sollten...

Van Aken wirft Merz "Tendenz zum Macho" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor "Macho-Gehabe" gewarnt. Merz habe "eine Tendenz zum Macho", und darauf...

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