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Haseloff mahnt Bundesregierung zu geschlossenem Handeln

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen.Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in...

Verhandlungen über UN-Plastikabkommen zunächst gescheitert

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen in Genf sind ohne Einigung zu Ende gegangen.Der Vertreter Norwegens sagte am Freitag, dass in...

Haseloff will strategische Industrien von Klimapflichten befreien

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff...

Bundeswehrbeschäftigte kritisieren Personalpolitik von Pistorius

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)...

Alaska-Treffen: Merz ruft Putin zu Waffenruhe in der Ukraine auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland...

Bundeswehr-Beschaffungsamt befürwortet Steuersenkung für Rüstungsgüter

Koblenz (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. "Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte...

Regierungspläne für Plattformabgabe bleiben vage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine...

Lokführer freuen sich über Entlassung von Bahnchef Lutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei...

SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. "Aus unserer Sicht sollten...

SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die...

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