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Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden...

Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur...

Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr...

Union verteidigt US-Angriff im Iran

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt."Die Operation...

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag."Am Umstieg auf saubere Heizungen...

Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China."Ob Russland...

Wadephul setzt weiter auf Verhandlungslösung mit dem Iran

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische...

E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf...

Irans Außenminister lehnt Verhandlungen mit Trump ab

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) - Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte...
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