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Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar...

Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf...

Flugsicherung meldet Verbesserung der Pünktlichkeit

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Langen (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im...

Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der...

CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.Der Vorwurf...

EU droht Trump mit Gegenzöllen

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt."Die...

Ifo: Aussichten für Selbständige verdüstern sich weiter

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München (dts Nachrichtenagentur) - Das Geschäftsklima der Selbständigen hat sich im Dezember weiter verdunkelt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -23,4 Punkte, nach -21,3...

Habeck schlägt "Gründungsstartzeit" für neue Unternehmen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen.In einem am Montag veröffentlichten...

Lindner sieht keine Auswirkungen von D-Day-Papier auf Wahlkampf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner...

Klima-Institut PIK warnt Merz vor Demontage des Heizungsgesetzes

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der...
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