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Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann...

USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und...

DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.Zu "Bild"...

Kommunen pochen auf "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick...

Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen....

Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an...

Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei...

Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl...

Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt...

Kretschmann will Habeck in der Politik halten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass...

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