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FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als "unreif"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen."Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform...

UN-Friedenstruppe gerät im Libanon zwischen die Fronten

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) - Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am...

Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt....

Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Das...

Bericht: Biden will Deutschlandbesuch kommende Woche nachholen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen.Wie der "Spiegel" unter Berufung...

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun...

Steinmeier wirbt für starken DGB

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. "Auch heute, gerade heute...

Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen...

Umweltministerin gegen Änderungen bei Flottengrenzwerten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. "Ich bin der Meinung, dass wir die...

Bayern will Hospizversorgung ausbauen

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung...
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