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Antidiskriminierungsbeauftragte will besseren Schutz von Juden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im...

Auswärtiges Amt: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. "Israel...

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen....

Linke fordert 15 Milliarden für "soziale Brückensanierungen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im "Plan...

SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...

Ökonom Werding fordert Renten-Anpassung an Inflation

Bochum (dts Nachrichtenagentur) - Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. "Denkbar wäre, die...

Onay warnt Grüne vor "Anbiederung" bei Klimaschutz und Migration

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt."Bündnisfähigkeit entsteht...

Ex-Außenminister: "Russland ist längst im Krieg mit uns"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. "Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die...

Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat...

Ex-SPD-Chef Gabriel: "Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen."Frau Wagenknecht ist eine...

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