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Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im...

Generalinspekteur warnt vor Angriff durch Russland im Jahr 2029

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher...

Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs "Gesundes-Herz-Gesetz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...

Schulze kritisiert Haushaltsbudget für Entwicklungspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands...

SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf...

Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl – Macron hält sich zurück

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Paris (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig...

Union gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition."Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu...

Linnemann bekommt für Äußerungen zu Migration CDU-interne Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung...

Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst."Die...

Familienministerin beharrt auf Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass...
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