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Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1...

Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für...

Ministerin will gegen Indexmieten, Möblierungen und Wucher vorgehen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt,...

SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich "nicht einem Dumping unterwerfen", sagte die...

SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will...

SPD will Kaufprämie auch für gebrauchte E-Fahrzeuge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge "für kleine und mittlere Einkommen" soll nach dem Willen der SPD...

Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: "Vereinbarung steht"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab."Wir haben...

Öffentliches Finanzierungsdefizit gesunken

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als...

Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für...

SPD fordert von Merz mehr Einsatz zur Rettung der Stahlindustrie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die...
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