Freitag, März 29, 2024
spot_img
StartNachrichtenSPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform "rechtssicher"

SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform "rechtssicher"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest.“ Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. „Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit“, so Wiese.

„Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist.“


Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!