Dienstag, Februar 27, 2024
spot_img
StartNachrichtenStegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf

Stegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Internationale Krisen, ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Bedrohung von Rechtsaußen, auch Teile des bürgerlichen Milieus haben sich radikalisiert und vom Staat verabschiedet.“

Die Union von CDU-Chef Friedrich Merz suche ihren parteipolitischen Vorteil auch da, „wo es ans Gebälk der Republik geht“, so Stegner. Insofern sei auch keine konstruktive Opposition mehr vorhanden. „Diese Gesamtlage ist bedrohlich. Und deswegen dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben.“

Das Handwerk der Ampelkoalition sei verbesserungsfähig, kritisierte er. „Es ist offenkundig, dass die Kommunikation der Regierung nicht gut genug ist und es Fehler gegeben hat. Wir haben keine rosaroten Brillen auf“, sagte Stegner.

„Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie“, sagte er mit Blick auf die Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktion. „Insofern hatten wir in der Fraktion eine sehr ernsthafte und vertrauliche Debatte.“ Er wolle nicht von Unmut in der Fraktion sprechen, sondern von Ernsthaftigkeit, so Stegner.


Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

- Advertisment -spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!