Montag, März 4, 2024
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Union übt heftige Kritik an Baupolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Die Bauministerin bleibt eine Ministerin ohne Land. Deshalb prognostiziere ich: Mehr als 200.000 Wohnungen wird diese Regierung dieses Jahr nicht schaffen, eher weniger.“ Lange übte scharfe Kritik an der Ministerin selbst und dem Zuschnitt ihres Hauses. „Eine Bauministerin braucht zwingend die Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und damit den Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Doch hier hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Hut auf. Die gesamte Neubau- und Bestandsförderung erfolgt über sein Haus. Geywitz ist hier nur eine Art Abteilungsleiterin von Habeck, die tun muss, was ihr Chef vorgibt“, sagte Lange. Zudem fehle Geywitz der Zugriff auf die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. „Wir brauchen Flächen für sozialen Wohnungsbau, aber auch anderen Wohnraum. Die BIMA hat fast 90.000 Hektar im Bestand. Dafür ist der Finanzminister zuständig. Geywitz ist quasi die Referatsleiterin von Christian Lindner (FDP).“ Lange forderte eine Wiedereinführung des Baukindergelds sowie geringere Öko-Standards für Einfamilienhäuser. „Auch ist es verrückt, dass sie den Effizienzstandard EH 40 erfüllen müssen. Um ihn zu erreichen, müssen Bauherren viel mehr Geld in die Hand nehmen als bei den bisherigen Standards. Der Standard EH55, den die Ampel für Neubauten im Gebäudeenergiegesetz festgelegt hat, ist schon streng genug. Deshalb muss nicht nur das Gebäudeenergiegesetz (GEG) an dieser Stelle so bleiben, sondern der EH55 sollte auch für Förderprogramme gelten. Das wäre stringent.“

Zusätzlich brauche es steuerliche Maßnahmen in Gestalt eines Pakets aus Abschreibungsmöglichkeiten, einer Reform der Grunderwerbsteuer und Erbschaftssteuer.


Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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