Montag, Juli 14, 2025
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Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung...

Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen,...

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und...

UN-Nothilfekoordinator: Wir müssen "brutale Entscheidungen" treffen

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe."Ich frage mich wirklich, ob wir...

Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027...

SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss...

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an...

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung...

Spahn mahnt zu schnellen Entscheidungen zur Wirtschaftsstärkung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition...

Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes...
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