Montag, Dezember 11, 2023
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Grüne kritisieren Aiwanger-Entscheidung – Freie Wähler erleichtert

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler)...

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen...

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben

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München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden....

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet. "Ich hatte den...

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung "in Ruhe" auswerten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. "Wir haben...

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung "Quittung für die Grünen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die...

Dax zum Mittag tiefer im roten Bereich – EZB-Entscheidung erwartet

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex...

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte,...

Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll....

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar...
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