Montag, März 4, 2024
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Esken fordert AfD-Verbot bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv. „Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.“

Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft. „Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist“, sagte Esken. „Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.“ Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, „dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen“, so die SPD-Chefin.

„Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.“


Foto: AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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