Donnerstag, Juni 20, 2024
spot_img
StartNachrichtenHaftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, so Merz.

Der CDU-Chef erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“, fragte Merz.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, erklärt: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Dies wurde als Andeutung verstanden, dass Deutschland auch einem Haftbefehl folgen und Netanjahu im Ernstfall festnehmen und ausliefern würde.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!