Freitag, Mai 17, 2024
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Steinmeier will Bundesverfassungsgericht "wetterfest" machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen...

Bericht: Verhandlungen zwischen Bahn und GLD gescheitert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet...

Roth will sich nicht von Putins Drohungen beeindrucken lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation...

Kiesewetter gegen "Selbstabschreckung" nach Putins Nukleardrohung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art...

Expertenanhörung zu Drittstaaten-Asylverfahren ohne Ergebnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem...

Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte."Wir haben ein...

Fridays For Future kritisieren "Ampel-Spardiktat"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert....

Moldau: Hofreiter für Vorbereitung weiterer Russland-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen...

Moldau: Röttgen fürchtet Ausweitung des russischen Angriffskriegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt....

Heil für Arbeitszwang für Flüchtlinge "im Einzelfall"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. "Dass die Kommunen Asylbewerber, die in...

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