Montag, Februar 9, 2026
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Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus“, sagte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbau-Verbands VDMA, dem Nachrichtenmagazin Politico.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Samstag einen Basiszollsatz in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Aus Sicht von Kawlath gefährdet Trump damit aber auch die Industrialisierung der USA. „Viele Produkte unserer Mitgliedsunternehmen werden in den USA nicht hergestellt“, so der VDMA-Präsident. „Daher sind die Amerikaner auf den Import angewiesen, um die eigene Industrie zu stärken, wie Donald Trump sich das eigentlich ja vorstellt. Die Zölle erschweren also die Reindustrialisierung der USA.“

Als Reaktion auf die US-Zollpolitik fordert Kawlath einen stärkeren Fokus auf Europa. „Wir müssen den europäischen Binnenmarkt vertiefen“, sagte er „Politico“ weiter. „Wir sind geblockt in der Skalierungsfähigkeit in Deutschland, bei disruptiven Start-up-Unternehmen auch durch die fehlende Kapitalmarktunion.“ Das Geld müsse dahin gelangen, wo es gebraucht wird, egal ob das in Deutschland, Frankreich oder sonstwo in Europa ist. Es gebe bei den Unternehmen „einen enormen Frust auf der emotionalen, aber auch auf der faktischen Seite“, sagte Kawlath. „Die EU hat es mit den Regulierungen viel zu weit getrieben. Aber ich nehme wahr, dass sowohl die EU als auch die neue Bundesregierung das erkannt haben.“


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.

„Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen“, sagte Jens Südekum der FAZ. „Ich habe keinen Anlass, dass es dieses Mal anders sein wird.“ Südekum ist der persönlich ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Auch Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der FAZ: „Ich halte die Wahrscheinlichkeit von TACO sehr hoch“. TACO – Trump always chickens out – ist eine Wortschöpfung, die sich unter Anlegern etabliert hat. Sie bedeutet, dass der US-Präsident seine harten Androhungen nicht komplett umsetzt. Auch nach dem sogenannten „Liberation Day“ Anfang April hatte Trump seine ursprüngliche angekündigten Zollsätze reduziert und ausgesetzt.

Sollte Trump allerdings dieses Mal nicht nachgeben, träfe das die deutsche Volkswirtschaft empfindlich. „Im kommenden Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen“, prognostiziert Schularick. Ein solcher Rückschlag würde Deutschland aber nicht in die Rezession stoßen, da für das kommende Jahr wegen der großen Ausgabenprogramme der Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent prognostiziert werde.

Für die EU-Kommission, die die Zollverhandlungen für die EU führt, haben beide Ökonomen eine klare Empfehlung: Keine überhasteten Gegenmaßnahmen einleiten, aber für den 1. August Gegenmaßnahmen androhen, die Trump womöglich zum Einlenken bewegen. Beide verwiesen darauf, dass Trumps Verweis auf das amerikanische Handelsdefizit mit der EU ein unvollständiges Argument sind, denn im Dienstleistungshandel habe die USA einen ebenso großen Überschuss mit der EU. „Die Kommission muss in den Verhandlungen jetzt auch den Dienstleistungshandel auf den Tisch legen“, sagte Schularick. Klingbeil-Berater Südekum sagte: „Am 1.8. muss die EU Gegenmaßnahmen parat haben, egal ob Digitalsteuer, Zölle oder Exportbeschränkungen.“

Schularick und Südekum rechnen damit, dass es an den Börsen am Montag zu Verlusten kommen wird, was Trump nicht unbeeindruckt lassen könnte. Die Vereinigten Staaten seien wirtschaftlich die größten Verlierer des Konflikts. Da sie auch andere große Handelspartner wie China und Japan mit hohen Zöllen belegen wollen und die Importe nicht durch Produkte aus dem eigenen Land ersetzen können, sei eine stark steigende Inflation unvermeidlich. Ein Restrisiko für sehr weitreichende Folgen auch für Deutschland bleibe. „Wenn die USA in die Rezession fällt oder es an den Finanzmärkten Chaos gibt, dann wären die Folgen unkalkulierbar.“


Foto: Lars Klingbeil am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie krass sich auch meine Partei an diesen Provokationen abarbeitet“, sagte Blasel dem „Spiegel“.

Nietzard steht seit Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit Blasel an der Spitze des Grünen-Nachwuchses. Sie hatte unter anderem mit einem Instagram-Post für Unmut in Teilen der Grünen gesorgt. Auf einem Ende Mai verbreiteten Foto trug Nietzard einen Pullover mit dem Akronym ACAB: „All cops are bastards“.

„Eine Provokation können wir zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, wie falsch manche Dinge bei der Polizeiarbeit laufen. Das hat vielleicht in diesem Fall nicht gut funktioniert. Aber wir sollten den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen“, sagte Blasel. Er bewerte aber keine Stilfragen seiner Co-Sprecherin, schon gar nicht öffentlich. Nietzard sei eine „kämpferische Frau“, die mit allem, was sie mache und sage, für sich stehe. „Und ich glaube nicht, dass ich das irgendwie öffentlich kommentieren muss, das wäre auch ein bisschen von oben herab. Es haben wirklich genug Männer diesen Pulli mit dem ACAB-Kürzel kommentiert“, so der 24-Jährige.

Kritisch äußerte er sich zu Reaktionen aus seiner Partei. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der dortige Grünen-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir, hatten Nietzard nach dem ACAB-Vorfall den Austritt aus der Partei nahegelegt. Dazu sagte Blasel dem „Spiegel“: „Es ist ja noch nicht mal eine inhaltliche Debatte, auf die Vertreter wie Herr Kretschmann einsteigen, sondern es ist vor allem kulturelle Abgrenzung.“


Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Vermisster Mann und Sohn tot aus dem Eibsee geborgen

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Grainau (dts Nachrichtenagentur) – Ein 33-jähriger Mann und sein 6-jähriger Sohn, die seit dem 5. Juli im Eibsee vermisst wurden, sind am Samstag tot geborgen worden.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte, konnte eine Spezialfirma die Leichen zuvor im See lokalisieren. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen führt die Untersuchungen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs fort.

Der 6-Jährige war vor einer Woche von einem Tretboot aus in den Eibsee gefallen. Der Vater sprang daraufhin ins Wasser, um seinem Sohn zu helfen. Beide gingen unter und wurden seitdem vermisst.

Umfangreiche Suchmaßnahmen mit zahlreichen Helfern, Tauchern, Rettungsbooten, Hubschraubern und speziell ausgebildeten Diensthunden waren seit dem Vorfall im Einsatz. Am Samstag konnten die Toten dann von Polizeitauchern aus einer Tiefe von etwa 24 Metern geborgen werden. Die Angehörigen wurden informiert.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trump kündigt 30-prozentige Zölle gegen EU an

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt.

Diese sollen ab dem 1. August gelten, wie aus einem von Trump am Samstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgeht. Diese Zollrate gelte demnach pauschal, getrennt von allen bisherigen Zöllen auf bestimmte Sektoren. Außerdem behielt er sich vor, die Maßnahmen nachträglich noch zu ändern.

Als Begründung für den Schritt beklagte Trump erneut das US-Handelsdefizit mit der EU, das tatsächlich nur bei Waren, nicht aber bei Dienstleistungen besteht. Zudem forderte er in dem Schreiben wieder einmal Unternehmen auf, in den USA zu produzieren, um Zölle zu vermeiden. Zeitgleich verkündete der US-Präsident Zölle in der gleichen Höhe auf Einfuhren aus Mexiko.


Foto: New Yorker Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Blasel fordert Vergesellschaftung von Großkonzernen für Klimaschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.

„RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei klimaschädlichsten Konzerne. Deutschland könnte und sollte diese Konzerne vergesellschaften“, sagte Blasel dem „Spiegel“. „Nur so gibt es eine Kontrolle darüber, dass ihr Geschäftsmodell nicht auf Dauer Menschen und Klima zerstört, denn aktuell orientieren sie sich an kurzfristigen Profit- und Börsenlogiken.“

Blasel sagte, er habe das Vertrauen in die klimaschädlichsten Konzerne verloren, „in unserem Interesse zu handeln“. Wenn diese „aus eigenen Stücken nicht aufhören, unsere Zukunft zu ruinieren, dann enteignen wir sie eben, da muss der Staat einschreiten“. Ihm sei bewusst, dass sein Vorschlag außerhalb dessen liege, was gerade politisch diskutiert werde, sagte Blasel. Aber das, was gerade politisch passiere, reiche nicht aus, um den Klimawandel zu bekämpfen.

„Radikal ist das Ausmaß der Klimakrise und der globalen Ungerechtigkeit“, verteidigte der Grünenpolitiker seinen Vorschlag. „Grüne sind noch nicht wütend genug über die Zustände im Land und in der Welt.“ Der Kampf gegen die Klimakrise bedeute für viele Menschen einschneidende Veränderungen.

Blasel forderte für Menschen mit Arbeitsplätzen in fossilen Branchen eine „Statusgarantie“. „Wer jetzt einen festen Arbeitsplatz hat und von guten Tarifverträgen profitiert, muss in anderen nicht-fossilen Zweigen von Unternehmen ohne Abstriche übernommen werden“, so Blasel.

Blasel ist seit Oktober 2024 zusammen mit Jette Nietzard einer der beiden Bundessprecher der Grünen Jugend, des Nachwuchsverbandes der Grünen.


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung vor

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten vor.

„Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“, sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das müssen wir auf Lager haben, wenn die Soldaten kommen und daran arbeiten wir.“

Dazu befinde sich die Behörde im Dialog mit der Rüstungsindustrie. „Wir reden schon mit den Herstellern und signalisieren: Da kommt was auf euch zu“, sagte Lehnigk-Emden.


Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grünen-Chefin sieht Mütterrente nicht als Lösung für Altersarmut

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ihr fehlt der Fokus der Koalition auf die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen: „Die wirkliche Gerechtigkeitsfrage ist doch: Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen haben, und trotzdem im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist unfair. Da müsste man ansetzen – und da wären wir sofort dabei. Aber das wird ja nicht gemacht“, kritisierte die Grünen-Politikerin.


Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leverkusen holt Malik Tillman aus Eindhoven

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat den US-Nationalspieler Malik Tillman unter Vertrag genommen.

Der 23 Jahre alte offensive Mittelfeldakteur wechselt vom niederländischen Fußball-Meister PSV Eindhoven zum rheinischen Bundesligisten, wie der Verein am Samstag mitteilte. Der in Nürnberg geborene Tillman erhält in Leverkusen einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Kontrakt.

Für die PSV schoss er in der zurückliegenden Saison in 34 Pflichtspielen 16 Tore und steuerte fünf Assists bei. Drei Tore und zwei Vorlagen verbuchte er dabei in sechs Partien der Champions League.

„Mit Malik Tillman haben wir eine weitere spielstarke und sehr torgefährliche Offensivkraft für uns gewonnen. Er kann im Mittelfeld variabel die Zehner- und die Achter-Position bekleiden. Malik ist ein absoluter Top-Transfer für uns“, sagte Bayer-Geschäftsführer Sport Simon Rolfes und fügt hinzu:. „Sein Stil passt exzellent zu Bayer 04 Leverkusen. Unser Offensivspiel bekommt durch Maliks Dynamik einen ganz neuen Impuls.“

Für den 1,87 Meter großen Rechtsfuß ist der Wechsel in die Bundesliga eine Rückkehr nach Deutschland. 2015 wechselte er von der SpVgg Greuther Fürth in die Jugend des FC Bayern München, von wo aus er als Profi 2022 zum schottischen Spitzenklub Glasgow Rangers verliehen wurde. Ein Jahr später transferierten ihn die Bayern zunächst gleichfalls auf Leihbasis nach Eindhoven, das den Spielgestalter 2024 schließlich fest verpflichtete.

Insgesamt 21 Einsätze verzeichnete Tillman für diverse Auswahlteams des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Viermal lief er für die deutsche U21 auf, ehe er sich 2022 für die US-A-Nationalmannschaft entschied. Beim Gold Cup in den USA und Kanada erreichte Tillman mit dem US-Team das Finale, das jedoch mit 1:2 gegen Mexiko verloren ging.


Foto: Fans von Bayer Leverkusen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.

„Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall. „Was machen wir beispielsweise bei einem längeren Stromausfall? Wenn wir in einem Landkreis 30 Pflegeheime haben, dann können wir die nicht alle mit Notstromaggregaten versorgen. Und selbst wenn, wie sollen wir den Diesel dafür besorgen, wenn die Tankstellen nicht mehr funktionieren?“ erläuterte Ruge in der „NOZ“. Ein solcher Plan müsse gemeinsam mit Ländern, Kreisen und Kommunen erarbeitet werden.

Lange sei das Thema Zivilschutz auf Bundesebene vernachlässigt worden. So wurden etwa 2007 der Betrieb und die Instandhaltung von Bunkern eingestellt. Auch die Rechtsgrundlagen stammen laut Ruge teils noch aus den 1950er-Jahren. „Da steht beispielsweise, dass im Zivilschutzfall Lagerstroh bereitgestellt werden muss.“

Als dringend notwendig sieht Ruge Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden: Zwar falle der Zivilschutz unter die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse, doch auf Ebene der Landkreise seien die Haushalte vielfach durch gestiegene Sozialausgaben stark belastet.

Derzeit arbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Ruge kritisierte jedoch, dass die Landkreise dabei bislang nicht systematisch eingebunden worden seien – obwohl sie als untere Katastrophenschutzbehörden zentrale Verantwortung tragen.


Foto: Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts