Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.

„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung“, sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: „Es gibt kein faschistisches Regime in Kiew.“ Die Duma täte gut daran, ein Ende des Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben könne.

„Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen“, so Klöckner. „Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee – darunter viele ukrainische Soldaten – waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben.“ Genau deshalb widerspreche sie entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. „Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern“, so Wolodin, der auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine verwies. Anlass der Äußerungen war die Würdigung der Rolle der Vereinigten Staaten beim Sieg über Nazi-Deutschland, die der Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten beim Treffen in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.

Foto: Julia Klöckner am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.210 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Bayer und Vonovia, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens Energy.

„Durch den heutigen Pfingstmontag wird das Handelsvolumen beim Dax wahrscheinlich unterdurchschnittlich niedrig ausfallen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im vergangenen Jahr wurden am Pfingstmontag etwa 25 Prozent weniger Aktien gehandelt als an einem normalen Handelstag. „Dazu kommt, dass die Volumina zuletzt ohnehin schon niedrig waren.“

An solchen Tagen reichten allerdings schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen, so Altmann. Unterdessen steige das Absicherungsvolumen kontinuierlich weiter an. „Zum bisherigen Jahreshoch, das unmittelbar vor dem März-Verfall erreicht wurde, fehlen jetzt nur noch wenige Kontrakte. Damals war das Put-Open-Interest zwei Prozent höher als aktuell.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1421 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8756 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Gerade die Beamtinnen erfahren sexualisierte Anfeindungen aus der untersten Schublade.“ Auch körperliche Angriffe hätten zugenommen „und das immer öfter unter Mitführung von Messern“, ergänzte Grötsch. Schlimm sei, dass die betroffenen Polizisten dies oft nicht mehr anzeigen. „Weil sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren viel zu oft einstellen.“

Grötsch fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Jede einzelne Staatsanwaltschaft habe die Verantwortung dafür, dass die Vertreter des Staates mit Respekt behandelt werden. Und wer Polizisten beleidige oder angreife, müsse bestraft werden. „Das erwarte ich von der Justiz“, sagte der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen“, sagte er. Diese solle auch für Frauen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“

Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht war, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“

Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte kürzlich angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zuletzt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Während des Nations-League-Finales in der Münchner Arena ist am Sonntagabend ein Zuschauer rund acht Meter vom Mittelrang herabgestürzt und noch vor Ort wenige Minuten nach Abpfiff seinen Verletzungen erlegen.

Die Polizei bestätigte in der Nacht den Tod. Man gehe derzeit von einem tragischen Unglück aus. Bei dem Mann soll es sich um einen Deutschen handeln, der aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen gekommen war, um in München das Spiel zwischen Portugal und Spanien zu sehen.

Der Vorfall ereignete sich in der ersten Halbzeit der Verlängerung. Umgehend waren zahlreiche Rettungskräfte vor Ort mit dem Fall beschäftigt, eine Plane war als Sichtschutz eingesetzt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

„Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Das Erstarken der politischen Gewalt sei „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“.

Bei der Vorbeugung von politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs.“ Diese Menschen in den lokalen Institutionen hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert“. Und sie hätten im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.

Aber auch der Staat sei gefordert, so der CSU-Politiker, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte Dobrindt. Daraus wachse dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“, so der Minister.

Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Jahresbericht vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hatte in den Funke-Zeitungen vor einem Anwachsen krimineller Jugendszenen mit einer rechten Gesinnung gewarnt. Das Internet diene dabei zunehmend als Vernetzungsraum. Münch fügte hinzu, Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung fänden über soziale Netzwerke und rechte Foren statt.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.

„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion.

Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken.

Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose Sonnencremespender an Stränden und mehr Wasserspender in Städten. Über sein Papier mit dem Titel „Hitzeschutz ist Arbeitsschutz – jetzt handeln“ berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit“, sagte van Aken dem RND. „Ich denke, es gibt niemanden, der bei dreißig Grad und mehr im Büro konzentriert und effektiv arbeiten kann. Die Hitze und Sonne belasten die Leistungsfähigkeit und den Körper. Dies kann zu gesundheitlichen Problemen führen. Das gilt für das Arbeiten im Büro oder für die schwer körperliche Arbeit auf der Straße.“

Der Linken-Chef fordert von der Bundesregierung, Sofortmaßnahmen bis Juli 2025 umzusetzen. Die Arbeitsstättenverordnung müsse verschärft werden: Bei Temperaturen oberhalb von 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz soll es zehn Minuten zusätzliche Pause pro Stunde geben, ein Recht auf ausreichend Wasser und Sonnenschutz, ein Recht auf Homeoffice und eine um 25 Prozent verkürzte Vollzeit.

Bei Temperaturen über 30 Grad Celsius sollten zusätzlich die Regeln verschärft werden: Die Arbeitszeit darf um 50 Prozent verkürzt werden, alle halbe Stunde soll es eine Pause von zehn Minuten geben und am Arbeitsplatz müssen Ventilatoren aufgestellt werden.

Foto: Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.

Er sagte am Sonntag, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft eindeutig seien und die Mobilisierung notwendig mache. Macron beklagte, dass der Klimawandel, der auch die Ozeane stark bedrohe, in der öffentlichen Debatte derzeit keine Priorität mehr habe. Er kritisierte die Kürzung von Geldern für die Wissenschaft als „riesigen Fehler“, insbesondere mit Blick auf die USA, die in diesem Jahr keine offizielle Delegation zur UN-Ozeankonferenz entsenden.

Der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm am Nachmittag auf dem neuen Forschungsschiff „Malizia Explorer“ des Extremseglers Boris Herrmann an der Schiffsparade zum Auftakt des Ozeans-Gipfels teil. Schneider sagte, dass Meeresforschung das „Fundament jeder guten Politik für den Ozeanschutz“ sei, da nur das geschützt werden könne, was bekannt sei. Der Schutz der Meere müsse „noch viel höher auf die internationale Agenda“, sagte Schneider „Radio Eins“.

Am Abend empfing Macron etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu einem Eröffnungsdinner. Ab Montag kommen Vertreter von etwa 130 Staaten und 40 internationalen Organisationen zur dritten UN-Ozeankonferenz im südfranzösischen Nizza zusammen. Die Konferenz, die alle vier Jahre stattfindet, gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Deutschland will sich insbesondere dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten, Plastikmüll in den Meeren zu verringern und eine vorsorgliche Pause des Tiefseebergbaus durchzusetzen.

Foto: Abwasserrohr ins Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Passau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Polizeiangaben.

Ein Haftrichter am Amtsgericht Passau traf die Entscheidung demnach am Sonntag. Der Vorwurf lautet versuchter Totschlag, wie ein Polizeisprecher der Mediengruppe Bayern sagte. Der Mann wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Der 48-Jährige war am Samstag mit seinem Auto in eine Gruppe gefahren, in der sich unter anderem die 40-jährige Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Fahrers befunden haben sollen. Frau und Kind sollen auch unter den Verletzten sein. Ein Sorgerechtsstreit könnte der Hintergrund der Tat gewesen sein.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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