Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. „Jeder in CDU, CSU und SPD weiß doch genau: Um unseren Sozialstaat zu bewahren, müssen wir ihn modernisieren“, sagte Radtke. Er sei sicher, dass die von der Koalition eingesetzten Kommissionen „gute Vorschläge zuliefern und die Koalition dann auch entscheiden wird“.

Radtke rief die SPD zur Mitarbeit bei Sozialreformen auf. „Wenn SPD-Politiker jede Reform des Sozialstaates ablehnen, ist das verantwortungsloses Oppositions-Gehabe“, sagte er. „Die SPD muss die Notwendigkeit erkennen, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.“

Kommunikativ sei Schwarz-Rot „leider hinter den Koalitionsverhandlungen zurückgefallen“, sagte Radtke. „Wir waren schon mal weiter. Union und SPD sollten sich selbst und dem Land Ampel-Vibes ersparen. Wenn man redet, wie die Opposition, landet man dort schneller, als einem lieb ist.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, erhöhte hingegen den Druck auf die Sozialdemokraten. „Ohne Sanierung der Sozialkassen werden Beiträge und damit die Kosten der Arbeit ungebremst steigen. Das bedroht Arbeitsplätze, Wachstum und damit am Ende der Sozialstaat sich selbst“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung.

Es gehe nicht nur um die Finanzierbarkeit der Systeme, sondern auch um Gerechtigkeit. „Das derzeitige Bürgergeld gibt vielen Beschäftigten, die jeden Morgen pünktlich zur Arbeit fahren, das Gefühl, der Dumme zu sein“, sagte Connemann. Leistung würden sich scheinbar nicht mehr zu lohnen, so der Eindruck.

Connemann forderte eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns. „Das müssen wir jetzt schnell und klar korrigieren, indem wir die dringend notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angehen“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.“

Die Union will daher mehr Geld für den Verkehrsetat. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen“, sagte Stracke. „Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, sagte Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren.“

Auch Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisierte den Verkehrshaushalt. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität. Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter Schlanstein, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Junge Menschen bräuchten mehr Zeit, um Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen zu sammeln – besonders mit Blick auf die hohe Zahl schwerer Unfälle auf Landstraßen.

Als positives Beispiel nennt Schlanstein Schweden: Dort sei die Zahl der Unfälle junger Menschen nach Einführung des früheren begleiteten Fahrens um rund 40 Prozent gesunken. „Die vollwertige Fahrerlaubnis und den Führerschein erhalten sie dort trotzdem erst mit 18 – so wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Schlanstein. Ein solches Modell sei auch in Deutschland denkbar – „vorausgesetzt, die Politik schafft die nötigen rechtlichen Grundlagen“.

Tatsächlich gelten junge Fahrer als Hochrisikogruppe im Straßenverkehr: In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen ist das Unfallrisiko rund doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“.

Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde“. Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Den Umgang von CDU und CSU mit den Richterwahlen im Bundestag kritisierte sie scharf. „Das Vorgehen von CDU und CSU ist eine einzige Frechheit“, sagte sie. „Der ganz normale demokratische Weg wäre, Gespräche über die Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden.“ Dem aber verweigere sich die Union. Die CDU müsse sich entscheiden, so Reichinnek. „Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten.“

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der Grünen nicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit, die für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes nötig sind. Sie sind daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.

„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. „Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren.“ Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet.

Dobrindt widersprach dem Eindruck, dass es sich bei den in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland wartenden Afghanen vor allem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan handele. Nur ungefähr zehn Prozent seien ehemalige Ortskräfte, für den Rest gelte das nicht. „Jede Einzelfallprüfung entscheidet darüber, ob man dann nach Deutschland kommen kann oder nicht. Pauschalzusagen gibt es da nicht.“

Abgesehen davon gebe es eine Sicherheitsüberprüfung, so Dobrindt. „Die muss man auch noch bestehen, unabhängig davon, ob man eine rechtsverbindliche Zusage hat oder eben nicht.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.415 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.231 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Nachdem ein Gericht einen Großteil der Zölle von US-Präsident Donald Trump für illegal erklärt hat, will dieser eine sofortige Anhörung vor dem Supreme Court. Trump sprach in einem Interview mit CNN von einem „wirtschaftlichen Notfall“ und warnte vor den Folgen, falls das höchste Gericht ihm nicht Recht gibt. Auch wenn Experten die rechtliche Grundlage von Trumps Zöllen anzweifeln, kann er auf die Unterstützung des Gerichts hoffen: Drei der neun Richter hat er selbst ausgewählt, drei weitere kamen auf Vorschlag von Präsidenten seiner Partei ins Amt und Abstimmungen entlang von Parteilinien sind selbst bei Fällen, in denen es bereits einen Präzedenzfall gab, üblich geworden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1642 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8590 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.537 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 97,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,16 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Bangalore (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.

Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender „Welt TV“: „Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wird – auch Indien.“

Indien habe Konflikte mit Nachbarländern wie China über Grenzverläufe und deswegen „auch ein Interesse daran, dass solche Fragen genauso beantwortet werden, wie wir sie beantworten: Das Recht ist einzuhalten, und es gilt nicht das Recht des Stärkeren.“ Deutschland habe eine sehr klare Position zum russischen Aggressionskrieg. Wadephul: „Die werde ich natürlich auch mit meinem indischen Kollegen morgen diskutieren. Ich habe ja auch die Gelegenheit, Premier Modi persönlich abends noch zu sehen, und werde auch mit ihm diese Fragen besprechen.“

Nicht irritiert zeigte sich der Minister von den Bildern am Vortag aus Shanghai, die Modi zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Hand in Hand bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt hatten: „Ich weiß, dass Indien von jeher eine unabhängige Position eingenommen hat. In Zeiten des Kalten Krieges war Indien Mitglied der sogenannten Blockfreien.“ Und diese Position habe Indien auch jetzt wieder eingenommen.

Wadephul plädierte ungeachtet der Differenzen mit Blick auf Russland für eine enge Zusammenarbeit mit Indien: „Das ist ein Land, das große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland bietet. Das habe ich gerade heute hier bei dem Besuch vieler Wirtschaftsunternehmen feststellen können. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. Deutschland braucht globale Partner und Indien gehört sicherlich zu den privilegierten Partnern, die wir uns suchen müssen.“

Foto: Narendra Modi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.

Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei einer nicht-öffentlichen Feierstunde das Bundesverdienstkreuz.

Der Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen „Fisch“ bekannt, war im Sommer 2021 als Sicherheitsbeauftragter an der Deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt. Als die Taliban die afghanische Hauptstadt überrannten, organisierte der Bundespolizist mit dem Vize-Botschafter, dass die in Kabul stationierten Diplomaten sicher ausfliegen konnten. Später konnte auch die Bundeswehr mit Militärmaschinen in Kabul landen und deutsche Staatsbürger und viele afghanische Ortskräfte retten.

Innenminister Dobrindt lobte den Mut des Bundespolizisten. „Ich danke dem Ersten Polizeihauptkommissar mit dem Spitznamen `Fisch` für seine herausragende Leistung bei der Evakuierung in Kabul“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Sein Einsatz sei über das hinausgegangen, was erwartet werden konnte, das verdiene „höchste Anerkennung“. Dobrindt ergänzte, der Polizist habe „maßgeblich zum Gelingen dieses schwierigen Evakuierungseinsatzes beigetragen und sich somit um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht“.

Die Rettung von sogenannten Ortskräften und anderen afghanischen Helfern der Deutschen aus Afghanistan wird aktuell heiß diskutiert. Derzeit sitzen noch gut 2.000 Afghanen, die seit dem Fall von Kabul eine Zusage haben, nach Deutschland kommen zu dürfen, in Pakistan fest. Die neue Regierung, vor allem die Union, will das Aufnahmeprogramm beenden, Innenminister Dobrindt gehört zu den schärfsten Kritikern des Programms.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.

Sie „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger reagieren darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.

Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seiden im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.

Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, „dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen“, sagte Reiche am Dienstag bei einer Paneldiskussion auf der Industriepolitischen Jahreskonferenz der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE.

Reiche argumentierte, derzeit fehlten Abnehmer. Produzenten müssten mit einer konstanten Abnahme von Wasserstoff rechnen können. „Da steht zum einen die Frage: Was ist nachhaltiger Wasserstoff? Das ist deshalb wichtig, weil der Abnehmer macht das ja nur, weil er sich von dem grünen Premium ein Vorteil verspricht: den Verkauf seines Produktes, das Erfüllen von Nachhaltigkeitsanforderungen“, so die CDU-Politikerin. „Sind die aber zu hoch, wird er das nicht kaufen.“

Als „grün“ gilt Wasserstoff, wenn er durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff gewonnen wird und der dafür benötigte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. „Blauer“ und „grauer“ Wasserstoff entsteht, wenn Methan oder Erdgas per Dampfreduzierung in Wasserstoff und CO2 aufgespalten wird. Bei grauem Wasserstoff gelangt dieses CO2 in die Atmosphäre, bei „blauem“ Wasserstoff wird es über CCS abgeschieden und unterirdisch in Endlager verpresst. Dabei bleibt ein Rest an Emissionen, weil CCS nur einen Teil der Emissionen auffängt und bereits bei der Förderung der Energieträger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Katherina Reiche am 02.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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