Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch vor zu großen Erwartungen. „Die Verlängerung der Zoll-Aussetzung im transatlantischen Handel ist grundsätzlich ein gutes Signal“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt zwar keinen Grund zur Entwarnung, die Aussetzung schafft aber Luft zum Verhandeln“

Es komme nun darauf an, „dass Brüssel und Washington diese Atempause nutzen, um doch noch zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, sagte Melnikov. „Nur ein belastbares Abkommen kann eine neue Eskalation verhindern und Planungssicherheit für alle Branchen schaffen“, erklärte sie. „Ein transatlantischer Handelsdeal bleibt damit ein primäres Ziel der deutschen Außenwirtschaft. Denn über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Export in die USA, unserem wichtigsten Handelspartner außerhalb Europas“, sagte Melnikov.

Eine kurzfristige Einigung allein reiche aber nicht aus. „Auch wenn ein kurzfristiger Deal den Unternehmen zumindest vorerst eine Erleichterung verschaffen würde, muss das Ziel ein umfassendes und langfristiges Abkommen sein, welches Handel und Investitionen auf eine verlässliche Grundlage stellt. Dazu muss die EU mit einer Stimme sprechen, geschlossen und entschlossen. Positiv ist: Beide Seiten setzen derzeit auf Dialog statt auf Konfrontation“, erklärte die DIHK-Vertreterin. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Zeit für Verhandlungen mit der EU bis 1. August verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden“, so Müller weiter.

„Gerade bei der Autobahn GmbH können so keine neuen Ausschreibungen an den Markt kommen“, kritisierte der HDB-Hauptgeschäftsführer. Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. „Im Brückenbau gibt es sogar Kurzarbeit“, klagte Müller. „So haben wir den Geist des Sondervermögens nicht verstanden und so rollen auch keine Bagger in Deutschland“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher der Autobahn GmbH nannte zwar keine konkreten Projektzahlen, bestätigte aber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bereits vorbereitete Projekte aufgrund der Haushaltslage nicht gestartet werden könnten.

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht.“

Schon 2026 erwartet der Bochumer Ökonom die nächste Beitragserhöhung. „Zum Jahresanfang haben die Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt die 17-Prozent-Marke geknackt. Seither haben mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge schon wieder angehoben, aktuell dürfte der Durchschnitt bei 17,5 Prozent liegen. Die Summe aller Sozialbeiträge dürfte sich im laufenden Jahr von 42 Prozent auf 43 Prozent erhöhen, denn auch in der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.“

Später könnte seiner Ansicht nach auch die Rentenkasse betroffen sein. „2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent“, so Werding. „Damit ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht.“

Werding mahnt durchgreifende Reformen an. „Was derzeit an Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen diskutiert wird – Anhebungen von Beitragsbemessungsgrenzen, Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen – reicht zur Bewältigung dieser Dynamik bei weitem nicht aus“, sagte er. „Teilweise reißt es einfach Löcher an anderer Stelle auf – etwa in den Haushalten der Länder, die die Mehrzahl der Beamten beschäftigen.“

Nötig seien „Diskussionen über die Ausgabenentwicklung, über die Zielgenauigkeit bestehender Leistungen und aktueller Pläne – wie der Haltelinie für das Sicherungsniveau gesetzlicher Renten oder der Mütterrente – sowie über die Effizienz von Gesundheitsversorgung und Pflege“, so Werding.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. „Ich sehe da nicht den Grund für einen Untersuchungsausschuss“, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend.

„Wir haben jetzt eine Enquetekommission. Ich denke, das ist der richtige Schritt, wie wir in der Zukunft bei zukünftigen Krisen uns verhalten und wie wir am besten auch solche Fragen wie Lieferketten, wie wir damit am besten umgehen“, sagte er.

Zu Beginn der Coronakrise habe jeder nach Masken gerufen, behauptete Streeck. „Ich erinnere mich, wie wir mit dem Gesundheitsamt zusammensaßen und die kleinen Krankenhäuser gesagt haben: Wir können nächste Woche keine Blinddarmoperationen mehr durchführen, wir brauchen dringend Masken.“

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin. „Wir brauchen Ihre Führungsrolle und Ihr entschlossenes Handeln, um eine Nato aufzubauen, die stärker, fairer und schlagkräftiger ist. Wir brauchen dies auch, um Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Heute und in der Zukunft.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die Herausforderungen der Nato. „Die Nato ist heute gefordert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, sagte er. „Sie muss sich beweisen durch den gewaltsamen Revisionismus und Imperialismus Russlands in Europa. Und damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen und ich füge hinzu: Endlich mehr Verantwortung übernehmen“, so Pistorius. „Deutschland wird dabei vorangehen.“

Pistorius dankte den Bundeswehrsoldaten der Brigade in Litauen, die dort „Pioniere dieses Leuchtturmprojekts der Zeitenwende“ seien. „Deutschlands Verantwortung endet nicht in Litauen. Als logistische Drehscheibe im Herzen der Allianz sorgen wir für die reibungslose Verlegung alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke, wenn nötig. Zudem tragen wir mit maritimen Kräften zur Sicherheit der Nordwestflanke bei.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Nato in den kommenden Jahren vor einer „Herkulesaufgabe“. „In der Ukraine wird sich zeigen, ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und ob unsere Sicherheitsarchitektur hält“, sagte er. „Es liegt an uns und es bringt große Aufgaben mit sich.“ Man müsse die Verteidigungsausgaben drastisch anpassen, in Bereiche, die in den 80er-Jahren normal gewesen seien.

„Die Nato der Zukunft muss beweglicher, entschlossener und technisch überlegener sein“, so Wadephul. Auf dem Nato-Gipfel habe man dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. „Nach dem Gipfel geht es nun um das Wesentliche, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, unserer militärischen Fähigkeiten. Wir müssen und wir werden diese Herkulesaufgabe schaffen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte die Bedrohungslage deutlich. „Die ukrainischen Städte, die Putin bisschen die letzte Nacht hinein bombardieren lässt, sie liegen keine zwei Flugstunden von uns entfernt. Die Provokationen und Aggressionen, die von der russischen schattenflotte ausgehen, sie Geschehen in der Ostsee. Die Sabotageakte, die hybride Kriegsführung Putins, sie gelten auch unserer kritischen Infrastruktur, unserem sozialen Zusammenhalt und unserer demokratischen Stabilität. Putins Auftragsmorde geschehen mitten in Europa, auch hier in Berlin, wenige 100 Meter von hier entfernt“, sagte er. „Die Lage ist also ernst und deshalb sagen wir heute an diesem für uns so wichtigen jubiläumstag aus voller und ganzer Überzeugung: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, die Freiheit im euro-atlantischen Raum zu verteidigen, zu der wir uns vor 70 Jahren mit dem Nato-Beitritt bekannt haben.“

Foto: Mark Rutte am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen“, sagte der Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Felix Nürnberger, dem TV-Sender „Welt“.

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass zwei Schülerinnen in ihrer Religionsfreiheit dadurch verletzt wurden, dass im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums ein großes Kruzifix gehangen hat.“ Das Grundgesetz garantiere „nicht nur, dass man positiv eine Religion haben oder ausüben darf, sondern auch, dass man mit bestimmten religiösen Symbolen nicht konfrontiert werden muss“, so Nürnberger.

In der Entscheidung des Senats sei es „nur um diese eine Schule und um dieses eine Kreuz“ gegangen, erklärte der Sprecher. „Inwieweit daraus Schlussfolgerungen für andere Schulen und andere Kruzifixe gezogen werden kann, hatte der Senat nicht zu entscheiden.“ Aber: „Der Senat hat in seiner Entscheidung auch ausgeführt, dass es eben für das Aufhängen eines Kruzifixes in einem Gymnasium keine rechtliche Grundlage gibt. Der Kruzifix-Erlass der Bayerischen Staatsregierung in der allgemeinen Geschäftsordnung war insoweit nach der Überzeugung des Senats nicht anwendbar.“

Von einer Gesetzeslücke wollte der Gerichtssprecher allerdings nicht sprechen. „Ob eine Gesetzeslücke vorlag, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Er hat ausdrücklich offengelassen, inwieweit eine gesetzliche Regelung durch den Bayerischen Landtag ein Aufhängen eines Kruzifixes in einem Gymnasium hätte rechtfertigen können.“ Wie groß die Präzedenzwirkung des Urteils wirklich ist, bleibt vorerst unklar. „Inwieweit die Entscheidung auch auf andere Schulen übertragen werden kann, hat der Senat nicht entschieden. Seiner Entscheidung hat der Senat eben nur zugrunde gelegt, dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen.“

Im konkreten Einzelfall hat das Urteil erst einmal keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen, so Nürnberger. „Der Senat hat nicht festgestellt, dass das Kruzifix jetzt abgehangen werden muss. Nachdem die Schülerinnen bereits die Schule verlassen haben, hat der Senat nur noch im Nachhinein festgestellt, dass die Schule zu den Schulzeiten der Schülerinnen das Kruzifix hätte abhängen müssen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Man könne nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. „Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen – ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne.“ Anders als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte Klöckner entschieden, die Regenbogenfahne nicht mehr zum Christopher-Street-Day in Berlin zu hissen, sondern nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai. Eine Petition für eine Änderung ihrer Entscheidung erreichte über 220.000 Unterschriften.

Zudem verteidigte die CDU-Politikerin ihre Anmerkung zu tagespolitischen Stellungnahmen der Kirchen. „Die Kritik an meinem Interview zu den Kirchen hatte doch mit dem, was ich eigentlich gesagt hatte, kaum noch was zu tun“, klagte Klöckner. „Ich bin Mitglied der katholischen Kirche, ich bin studierte Theologin, ich zahle Kirchensteuern“, sagte sie. „Viele, die mich kritisiert haben, haben das Interview nicht gelesen und sind selbst gar nicht in der Kirche. Und zu meinem Bild von Kirche gehört, dass sie sich selbst auch hinterfragt, warum sie immer mehr Mitglieder verliert.“

Zur Kritik, sie agiere als Bundestagspräsidentin zu oberlehrerhaft, sagte Klöckner: „Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte der Abgeordneten. Aber wir müssen schon Regeln einhalten – und das gilt für alle, unabhängig der Fraktion“, sagte die CDU-Politikerin. „Gerade in einem Parlament, in dem es so viel Polarisierung gibt, ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Nur so gewinnen unsere politischen Institutionen wieder Vertrauen zurück.“

Die Bundestagspräsidentin sieht sich auch ungerecht behandelt. „Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen. Erfolgreiche Frauen bei der Union – das passt für manche doch gar nicht ins Weltbild“, sagte Klöckner. „Bei einem Interview zu Beginn meiner Amtszeit bin ich ausgerechnet von einer Journalistin gefragt worden, was mich denn eigentlich für das Amt qualifiziere. Würde man das einen Mann, der wie ich vor einem Vierteljahrhundert das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, der Minister, Landesvorsitzender und Fraktionschef war, so etwas fragen?“

Die Bundestagspräsidentin übte in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Kritik an der Art, wie die Debatten geführt werden. „Berlin-Mitte ist ziemlich weit weg von der Breite der Sorgen und Wünsche der Bürger in ganz Deutschland“, behauptete Klöckner.

„Je näher ran sie an den Dörfern und kleinen Städten sind, desto genauer wissen sie, wie die Lage im Land ist. Ich bin seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich Mitglied im Kreistag in Bad Kreuznach. Da kamen seinerzeit früh die Rückmeldungen, dass es mit der Aufnahme der Migranten und der Integration nicht so einfach und in dieser Schnelligkeit möglich ist, wie hier viele fanden. Und da hat man direkt mitbekommen, was es für handfeste Probleme gibt.“ Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sorge für Bodenhaftung, das sei „ein wichtiger Seismograf“, sagte sie.

Foto: Julia Klöckner am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.550 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax bis 15:51 Uhr zu einem neuen Allzeithoch von 24.609 Punkten an, bevor er einen kleinen Teil der Zugewinne wieder abgab.

„Keine schlechten Nachrichten sind derzeit gut Nachrichten und so kaufen die Investoren weiter Aktien von deutschen Unternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die aktuelle Situation kann einem schon unheimlich vorkommen. Es liegen viele potenzielle Brandherde offen aber die Marktteilnehmer ignorieren alle möglichen Gefahrenstellen.“

Eine nicht passende Social-Media-Nachricht des US-Präsident könne das ganze Gebilde an den europäischen Börsen zum Einsturz bringen, erklärte der Analyst. „Die Aktienmärkte stehen ambitioniert bewertet auf einem sehr wackeligen Fundament. Doch jedes neue Kursniveau zwingt die abwartenden Investoren ebenfalls in die Aktienmärkte und sorgt wiederum für neue Kursrekorde. Dieser Handelsmechanismus ist derzeit klar zu erkennen und spiegelt nicht die globale konjunkturelle Situation wider.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens, Deutscher Bank und Mercedes Bank an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Sartorius-Aktien wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,25 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1710 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.

Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte er bei der Pressekonferenz. Nun soll Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Bericht dazu vorlegen. „Ich werde das nicht abschließend heute bewerten, aber so etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen“, so Merz.

Der Nato-Generalsekretär wiederholte seine Warnung vor einem Szenario, in dem sowohl Russland als auch China angreifen. „Was wir wissen aus unseren Quellen, ist, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, den Juniorpartner quasi. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden“, so Rutte. „Das zeigt Ihnen, dass die transatlantische und indopazifische Sicherheit verbunden sind.“

Merz verwies auf den Zweck des erhöhten Nato-Ziels für Verteidigung, das zuletzt beim Gipfel in Den Haag verabschiedet worden war. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der Nato zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagte er. „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.“

Rutte erklärte, dass nun die Rüstungsproduktion gesteigert werden müsse. „Polen, Rumänien, Estland kaufen in Südkorea ein, denn es dauert zu lange in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem“, sagte er. „Wir brauchen die Produktion jetzt, wir brauchen Extra-Schichten, Extra-Kapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge.“

Foto: Mark Rutte und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen hat den Vertrag mit China-Vorstand Ralf Brandstätter offenbar vorzeitig um drei Jahre verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) und beruft sich auf Unternehmenskreise. Die Personalie wurde demnach bereits bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag beschlossen. Ein Sprecher des Gremiums bestätigte der Wirtschafts- und Finanzzeitung die Verlängerung auf Anfrage. Der neue Vertrag läuft bis Ende Juli 2028.

Brandstätter leitet das China-Geschäft für den Autokonzern seit 2022 und hat seither eine umfassende Neuausrichtung angestoßen. Er setzte auf Fertigung und Entwicklung „in China für China“ sowie neue Partnerschaften.

Bisher verliert VW jedoch vor allem im für China wichtigen Elektromarkt weiter an Marktanteilen. So brach der Absatz mit den Stromern im ersten Halbjahr um gut ein Drittel ein, wie der Konzern am Mittwoch mit seinen Auslieferungszahlen bekanntgab. Das Management um China-Vorstand Brandstätter und Konzernchef Oliver Blume will das Problem mit einer neuen Generation von Elektroautos lösen, die ab 2026 in China verfügbar sein soll.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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