Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.

Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten.“

Wiese erkannte an, dass man eine Digitalsteuer wegen der laufenden Zollverhandlungen mit den USA nicht sofort einführen könne. Die Diskussion über eine Abgabe aber müsse man führen. „Der Mittelstand bei uns, und andere Unternehmen, die fühlen sich ungerecht behandelt, dass gerade die großen Konzerne eine sehr kleine Steuerlast haben.“

Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuletzt auch CDU-Wirtschaftsministerin Reiche Bedenken zu einer Digitalsteuer angemeldet.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.

Zugleich kritisierte Weidel den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“. Der Kanzler habe Deutschland einen Neustart versprochen, setze aber die „Ampelpolitik eins zu eins fort“.

„Nach ihrem neuesten Wortbruch – der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle – wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts“, so Weidel. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“, fügte sie an den Kanzler gerichtet fort. Merz sei ein „Papierkanzler“, der „im Ausland Weltmacht spielt“, sich aber zu Hause „nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD am Mittwoch die Debatte beginnen. Weidel war die erste Rednerin vor Merz.

Foto: Alice Weidel am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind.“

Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht.“ Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen etwa bei der Energie zu kämpfen gehabt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten neuen Organigramm des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

So wurde den Beamten im Haus in einer E-Mail vor einigen Tagen mitgeteilt, dass es künftig einen „Koordinierungsstab für internationale Politik (KS)“ geben werde. Der neue Stab übernehme „die aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik“, heißt es darin. Der Stab erstelle für die Hausleitung regelmäßig ein „Gesamtlagebild“ und fasse die „bisherigen Zuständigkeiten für Sicherheitspolitik, Wirtschaftssicherheit, Krisenresilienz sowie ausgewählte europäische Koordinierungsfragen“ zusammen.

Klingbeil wolle die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen, heißt es im Bundesfinanzministerium. In der neuen Bundesregierung liegt die Außenpolitik erstmals seit langer Zeit in der Hand eines Koalitionspartners, weil die Union neben dem Kanzleramt auch den Außenminister stellt. Leiten soll die neue Einheit Christian Aulbach, bisheriger Stellvertreter von Jens Plötner, dem außenpolitischen Chefberater von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), im Kanzleramt.

Aus dem neuen Organigramm geht auch hervor, dass Klingbeil wie einst Scholz als Finanzminister auf ein Vizekanzleramt mit drei Unterabteilungen setzt. So hat sich Klingbeil etwa Laura Krause ins Haus geholt. Krause leitete die NGO „More in Common“ und soll als Leiterin der Unterabteilung „Modernes Deutschland“ für Klingbeil Konzepte entwickeln, wie sich das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken lässt. Ein Stellenaufwuchs sei aber nicht entstanden, stattdessen seien Stellen aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium gewandert, wo das Vizekanzleramt während der Ampelkoalition angesiedelt war, heißt es im Haus von Klingbeil.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen mit. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug und die Finanzierung eines islamistisch motivierten Terroranschlags.

Bei gleichzeitigen Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest durchsuchten Beamte insgesamt sechs Objekte. Neben dem Festgenommenen wurden auch Wohnungen von Zeugen durchsucht, um Beweismittel zu sichern. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren.

Die Ermittler gehen davon aus, dass durch Betrug erlangte Gelder für terroristische Zwecke verwendet werden sollten. Weitere Details nannten die Behörden aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht. Die polizeilichen Maßnahmen dauerten zunächst noch an.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.

„Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz (Labün) an acht Naturschutzverbände weitergereicht worden waren.

Mit der Akteneinsicht will die CDU-Fraktion nun „endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis“ bringen. „Es geht um den Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße, um den Vorwurf der Untreue und um eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts“, so Hermann gegenüber der „NOZ“.

Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte dazu: „Der Versuch der CDU, diese Vorgänge zu skandalisieren, ist durchsichtig und läuft ins Leere.“ Die Opposition missachte „entscheidende Fakten“, wie etwa, dass die Praxis bereits geändert worden sei. Die Akten werde das Umweltministerium der CDU aushändigen, sagte Meyer der „NOZ“.

Nach der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofes und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister Meyer wirbt für eine Fortsetzung und auch die CDU will die Förderung grundsätzlich erhalten.

Foto: Carina Hermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.

„Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU.“ Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, kritisiert die Linken-Politikerin. „Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.“

Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: „Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld.“

Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. „Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen“, so die Linken-Politikerin. „Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte.“

Foto: Ines Schwerdtner am 08.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.700 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Turbulenzen gab es dafür an den Rohstoffmärkten. US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, auf Kupfer einen Einfuhrzoll von 50 Prozent erheben zu wollen. Der Preis für das Metall stieg anschließend zwischenzeitlich sogar um über zwölf Prozent auf einen Rekordwert. Ab wann diese Zölle in Kraft treten sollen, ließ Trump jedoch offen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.302 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,29 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.

„Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln.“

Hardt fügte an, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, das federführende Innenministerium habe sich zu dieser Frage noch gar nicht eingelassen. „Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler und sollte auf Oberverwaltungsgerichtsebene im normalen Rechtsgang überprüft werden“, sagte Hardt der FAZ.

Auch müsse man überprüfen, wer solche Zusagen auf welcher rechtlichen Grundlage gegeben habe. „Wenn Deutschland tatsächlich rechtlich verpflichtet sein sollte, Personen aus dem früheren Programm aufzunehmen, möchte ich wissen, wer auf welcher Rechtsgrundlage damals Zusagen gegeben haben, die Deutschland heute binden.“

Im Streit über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatte das Berliner Verwaltungsgericht gerade einer afghanischen Wissenschaftlerin Recht gegeben und die Bundesregierung verpflichtet, der Frau und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Betroffenen hatten schon im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des 2022 geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms erhalten.

Die Erteilung des Visums war aber immer wieder an Einwänden gescheitert. Die Frau befürchtete zuletzt, aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Die Richter stellten nun klar, dass sich die Bundesregierung durch die Aufnahmezusagen rechtlich gebunden habe.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, forderte, dass Afghanen mit Aufnahmezusage „unverzüglich“ nach Deutschland gebracht werden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst ein Gericht die Bundesregierung dazu zwingen muss, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten“, sagte sie der FAZ. „Wer Schutz verspricht, darf Menschen nicht monatelang im Ungewissen lassen.“ Zudem müsse die Bundesregierung „alle Visaverfahren zügig zum Abschluss bringen und das dafür zuständige Personal umgehend wieder nach Pakistan entsenden“, sagte Düring der FAZ.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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