Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den deutschen Tankstellen haben sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht.

Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. 3,9 Cent teurer ist ein Liter Diesel demnach im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis um 2,4 Cent auf 1,692 Euro.

Ausschlaggebend für den Preisanstieg an den Zapfsäulen sei die Krise im Nahen Osten, so der Automobilklub. Die wachsende Besorgnis über den Fortgang der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran und einer weiteren Eskalation spiegele auch der Ölpreis wider. Bei einer Sperrung der Straße von Hormus würden die Ölversorgungswege stark beeinträchtigt, außerdem wird rund ein Drittel des weltweiten Ölangebots in der betroffenen Region gefördert.

So kletterte der Preis für ein Barrel Brent-Öl binnen einer Woche um rund zehn Dollar auf nun fast 77 US-Dollar. In Anbetracht dieses deutlichen Aufschlags befänden sich die Kraftstoffpreise insgesamt noch auf einem „moderaten Niveau“, so der ADAC.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Hubertz am Mittag in Berlin.

„In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre“, fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. „Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen.“

Wichtig sei, dass dies „schnell, aber nicht kopflos“ geschehe, so Hubertz. „Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen.“ Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz werde man die Dinge aber „pragmatisch und schneller angehen“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man das „wichtige Signal“ sende, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Man werde als Bundesregierung „massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren“. Mit dem Sondervermögen habe man auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen geschaffen.

Mit dem „Bau-Turbo“ sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. So soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.

Foto: Lars Klingbeil und Verena Hubertz stellen „Bau-Turbo“ vor am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.

Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.“

Die Bundestagsverwaltung hatte dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme untersagt und dies mit der „Neutralitätspflicht“ der Verwaltung begründet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, der Digitalbank N26 und der TU München auf der Basis von anonymisierten Bankdaten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Trotz einer Erholung sind vor allem ältere Menschen und Verbraucher mit hohen Mietbelastungen nach wie vor finanziell unter Druck“, sagte Sebastian Wichert, Leiter des Ifo Economics & Business Data Center der LMU. Den Forschern zufolge haben sich die finanziellen Spielräume durch die Krise eingeengt.

Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere junge Erwachsene die Jahre mit dem Ukraine-Krieg, höherer Inflation und insgesamt steigender ökonomischer Unsicherheit gut überstanden haben. Sie hatten zwar die größten Zuwächse bei den Ausgaben, aber auch eine deutliche Lohnsteigerung. Ältere Menschen, deren Einkommen weniger zunahm, konnten die höheren Belastungen dagegen nur schwer ausgleichen.

Insbesondere die Mietausgaben blieben für Haushalte mit bereits hohen Wohnkosten trotz Zuwächsen beim Einkommen weiterhin hoch. Angesichts solcher Belastungen und der anhaltend hohen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit rechnen die Forscher derzeit nicht mit hohem Wachstum beim privaten Konsum. Auch eine weiterhin erhöhte Zahl von zeitweise negativen Kontensalden ist ihrer Ansicht nach ein Zeichen für eine niedrige finanzielle Flexibilität der Konsumenten. Sie erwarten, dass die Verbraucher eher wieder dazu tendieren, Ersparnisse aufzubauen.

Zukünftig ist es den Forschern zufolge daher wichtig, gefährdete Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohen Mietbelastungen im Blick zu behalten. „Eine moderate Steigerung der Wohnkosten, die Unterstützung beim Aufbau von Rücklagen und ein Zugang zu günstigen Krediten sind nötig, um die finanzielle Resilienz der Verbraucher zu stärken“, so Wichert.

Für die Studie wurden anonymisierte Bankdaten der Digitalbank N26 verwendet.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs“, schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups („Scale-ups“) in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. „Noch immer tun sich junge, erfolgreiche Unternehmen schwer, am europäischen Markt ausreichend Kapital für die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu gewinnen.“ Viele würden in die USA ausweichen, wo Risikokapital deutlich leichter verfügbar sei.

„Die Bundesregierung kann direkt handeln und Fonds für Risikokapital auflegen oder verstärken, die sich an Start-ups in der Wachstumsphase richten und an denen sich privates Kapital beteiligen kann.“ Dieses Pilotprojekt sei unter dem Dach eines Deutschlandfonds im Koalitionsvertrag angekündigt.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.

Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen.

„Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden“, sagte Rehlinger weiter. „Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.

„Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn für viele Immobilieninvestoren gehört es zur gängigen Praxis, Mietwohnungen in Ballungszentren teurer als Eigentumswohnungen zu verkaufen.“ In einigen Fällen würden die Mietenden dafür skandalöserweise sogar regelrecht aus der Wohnung getrieben.

Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen einzuführen. Auch die weiteren Maßnahmen sieht der Verband grundsätzlich positiv. „Die geplanten Vereinfachungen des Bau-Turbos könnten insgesamt dazu beitragen, dass der Neubau von Wohnungen wieder bezahlbarer wird“, so Engelmeier.

Zurückhaltender äußerte sich die Immobilienwirtschaft. „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt der Immobilienwirtschaft die Freiräume, die für eine Ausweitung der Bautätigkeit dringend erforderlich sind“, sagte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) der Mediengruppe Bayern. Sie bezweifelt indes die Wirksamkeit des Gesetzes: „Der Bau-Turbo allein wird aber zu keiner Trendwende führen.“ Özkan fordert zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung, darunter eine Überarbeitung der KfW-Förderprogramme, die Absenkung von Baustandards sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den geplanten Wohnungsbau-Turbo, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, unterdessen als „sehr wichtiges Gesetz“. Damit sorge man dafür, dass mehr und schneller gebaut werden könne, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Das helfe gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum.

„Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit“, begründete der SPD-Chef die Vorlage. „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden“, fügte er hinzu.

Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. „Bauministerin Verena Hubertz hat dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen. Wir spielen uns da die Bälle zu.“

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, mit dem der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden soll. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und von Hubertz für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt worden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.

„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.

Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“

Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“

Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.

Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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