Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der VfL Bochum das Kellerduell gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:0 gewonnen. Es war der erste Saisonsieg für das Schlusslicht der Tabelle.

Die Hausherren waren von Anfang an die bessere Mannschaft und gingen auch bereits nach sechs Minuten durch einen Treffer von Moritz Broschinski in Führung. Von den Gästen, die unter der Woche in der Conference League ran mussten, kam auch danach nur wenig. Stattdessen legte Matus Bero in der 38. Minute für Bochum nach.

Einen Wechsel des Momentums gab es auch nach dem Seitenwechsel nicht. Stattdessen spielte der VfL weiter nach vorn, vergab aber mehrere Chancen. Heidenheim blieb derweil ideenlos. Auch wenn ein dritter Bochumer Treffer durch Lukas Daschner in der 89. Minute wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen wurde, ließen die Hausherren letztendlich nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle steckt Heidenheim mit zehn Punkten weiter auf dem 16. Platz fest, die Bochumer haben noch vier Punkte weniger auf dem Konto. Für Bochum geht nach der Winterpause am 11. Januar in Mainz weiter, Heidenheim ist zeitgleich gegen Union Berlin gefordert.

Foto: Moritz Broschinski (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zuletzt enttäuschenden Adventswochen hat das Weihnachtsgeschäft in Deutschland in der Woche vor dem vierten Advent leicht an Schwung gewonnen. Das ergab eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

„Kurz vor den Festtagen konnte das Weihnachtsgeschäft etwas Fahrt aufnehmen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die vierte Adventswoche verlief vielerorts besser als noch die Vorwoche.“ An den Verkaufstagen vor dem letzten Advent sowie unmittelbar vor dem Weihnachtsfest erziele der Einzelhandel traditionell die stärksten Umsätze. Der große Schwung sei bislang allerdings ausgeblieben.

Der Erhebung zufolge ist mehr als jedes vierte befragte Unternehmen mit der zurückliegenden Woche zufrieden. Eine überdurchschnittlich gute Entwicklung meldeten etwa Händler aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Spielwaren, Uhren und Schmuck sowie Bücher. Unzufriedenheit herrscht in der vierten Adventswoche hingegen bei über der Hälfte der Befragten. Enttäuschend verlief demnach an vielen Standorten besonders der Samstag.

Auf den bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts blicken im Vergleich zur Vorwoche mehr Händler zufrieden. Entsprechend äußerte sich jeder fünfte Befragte. Die meisten Unternehmen sind vom Geschäftsverlauf in den zurückliegenden Wochen enttäuscht. Den bevorstehenden Verkaufstagen bis zum Jahreswechsel sieht der Einzelhandel mit verhaltenem Optimismus entgegen.

„Auf die Adventswochen folgt für gewöhnlich ein umsatzstarker Jahresendspurt. Die Verkaufstage rund um Weihnachten sowie zwischen den Jahren können das diesjährige Weihnachtsgeschäft nochmals ankurbeln“, so Genth. In dieser Zeit sorgten Weihnachtsgeschenke wie Bargeld und Gutscheine für zahlreiche Besuche in den Geschäften und für entsprechende Umsatzimpulse.

Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.

Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“. Er fordert eine sicherheitspolitische Reform: „Es muss eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden, es braucht auch eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung.“

„Moderne Software muss zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken, sozialer Netzwerke und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingesetzt werden dürfen.“ Auch Straftaten mit Messern will die Union im Falle eines Wahlsiegs deutlich härter bestrafen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Reformbedarf und beklagt eine Blockade des früheren Ampelpartners FDP: „Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich“, sagte er. „Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden.“

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärten in einem Statement: Für „konkrete Schlussfolgerungen“ sei es im Fall des Anschlags von Magdeburg noch zu früh, hier gelte es die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“

„Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden.“

Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: „Es bedarf einer an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientierten Prioritätensetzung. Dabei sind der entschlossenen Bekämpfung des Islamismus und der Gewaltkriminalität sowie der Zerschlagung der eskalierenden Clankriminalität oberste Priorität einzuräumen.“

Die Generalsekretäre von SPD und FDP plädieren derweil nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für einen besonnenen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag dem „Spiegel“.

„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.“ Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte dem Nachrichtenmagazin: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“ Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. „Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden“, so der frühere Bundesjustizminister.

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.

„Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, sagte Kopelke dem Sender Phoenix. „Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.“ Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.

Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“ Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. „Das ist etwas, was uns zunehmend frustriert. Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.

Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen. „Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW und die Arbeitnehmerseite haben beim Sparplan offenbar einen genauen Verzicht des Managements vereinbart.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der Mai-Bonus so stark sinken, dass das Jahreseinkommen von rund 4.000 Managern 2025 und 2026 um zehn Prozent sinkt. In den folgenden drei Jahren soll es um acht, sechs und fünf Prozent schrumpfen. 2030 endet der Verzicht, so wie bei den Arbeitnehmern. Das Ganze soll in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die bereits ausformuliert sein soll.

„Management und Vorstand müssen Teil der Lösung sein, das hat die Arbeitnehmerseite von Anfang an gefordert. Und so kommt es jetzt auch“, teilten die IG Metall und der Betriebsrat der „Süddeutschen Zeitung“ mit. VW hatte am Freitag offiziell erklärt, dass sich Vorstand und Management in Sachen Verzicht „überproportional“ beteiligen würden, aber keine Details genannt. IG Metall und Betriebsrat forderten nun auch den Vorstand zum Handeln auf: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich der Verzicht des Vorstands noch einmal von dem des Managements abhebt“.

Beim Sparplan gibt es laut SZ womöglich eine brisante Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. „Die Arbeitgeberseite hat ihre Ziele für die Arbeitskosten nicht komplett erreicht“, so IG Metall und Betriebsrat. In den Verhandlungen soll der VW-Vorstand eine Einsparung von zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2031 gefordert haben. Vereinbart wurden am Freitag 1,5 Milliarden Euro. Die Einigung enthalte die Zusage, die nötigen Investitionen in Standorte und Produkte definitiv vorzunehmen, so IG Metall und Betriebsrat.

„Nach unserem Verständnis liegt der Ball damit nun im Spielfeld der Unternehmensseite. Es ist an ihr, die Finanzierungslücke für die in unserem Paket fest zugesicherten Investitionen zu schließen. Die Gestaltung dieses Beitrags müssen nun der Konzern und die Anteilseigner unter sich ausmachen.“ Das könnte zum Beispiel durch niedrigere Dividenden geschehen.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.

„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit.“ Die Befugnisse der Behörden seien daher unübersichtlich und oftmals unklar. „Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen.“

Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: „Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen „besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten“ aus. „Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte.“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt nach dem Anschlag in Magdeburg auf eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. „Statt mit der angeblichen `Delegitimierung des Staates` sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen, das betrifft auch das gewaltbereite islamistische Milieu“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

Die Grünen drängen derweil auf Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters von Magdeburg, Taleb A., umgegangen sind. „Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab“, sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt. Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde.“ Für konkrete Schlussfolgerungen sei es „jedoch noch zu früh“, fügten sie hinzu. „Daher ist es wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten. Neben der Sorge um die Verletzten und der Unterstützung für die Angehörigen der Opfer brauchen nun auch unsere Sicherheitsbehörden die volle politische Rückendeckung, diesen schrecklichen Anschlag vollständig aufzuklären.“

Foto: Einsatzkräfte am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Zeitgleich soll demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium, welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, tagen. Beide Sitzungen werden nach Informationen der Zeitung für den 30. Dezember vorbereitet. Zuvor hatte die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen. Die Dinge sind hier nach jetzigem Erkenntnisstand anders gelagert als zunächst von Rechtsaußen vermutet und instrumentalisiert wurde.“

Und weiter: „Darum gilt es, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in den nächsten Tagen abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sollten dann aber zwischen den Tagen zusammenkommen.“ Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden sowie „die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt“, so Wiese.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.

„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Ampelkoalition hat in den vergangenen drei Jahren leider dazu beigetragen, Misstrauen gegen unsere Sicherheitskräfte zu säen, anstatt unsere Beamten zu stärken“, kritisierte Frei.

„Auch bleiben die Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser für ein weiteres Sicherheitspaket hinter unseren Erwartungen zurück. Es wird höchste Zeit, dass wir beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung endlich vorankommen“, forderte Frei. „Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker.

Aus der FDP gibt es derweil nach dem Anschlag Rufe nach Verhandlungen über politische Konsequenzen im Rahmen einer Bund-Länder-Föderalismuskommission. „Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“.

„Beispielsweise eine Föderalismuskommission kann der richtige Rahmen dafür sein, in der Bund und Länder zusammen beraten. Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, so der ehemalige Bundesjustizminister. „Der grausame, menschenverachtende Terroranschlag in Magdeburg macht mich tief betroffen“, sagte er.

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie die „Bild“ berichtet, fordert die Unionsfraktion nach der Weihnachtsmarkt-Attacke vom Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester.

Im Ausschuss sollen demnach die Umstände der Todesfahrt von Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, diskutiert werden. Der 50-Jährige war am Freitagabend in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Personen erfasst. Nach letzten Angaben soll es fünf Tote und etwa 200 Verletzte geben, darunter rund 40 Schwerstverletzte und über 80 Menschen mit sonstigen ebenfalls schweren Verletzungen.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der Zeitung: „Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf. Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden.“ Die Union verlange daher eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Staat solle jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, „um die Menschen vor solch grausamen Angriffen zu schützen“.

Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlangt das persönliche Erscheinen der verantwortlichen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesinnenministerin soll zu unseren Fragen im Ausschuss persönlich Stellung nehmen. Diesen Respekt schuldet sie den fünf Todesopfern.“

Foto: Nancy Faeser und weitere Spitzenpolitiker besuchen Tatort nach Anschlag von Magdeburg am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will im Jahr 2025 etwas weniger Nachwuchskräfte einstellen als im laufenden Jahr. Insgesamt sollen rund 5.700 Auszubildende und Studierende im Herbst 2025 bei der DB an den Start gehen, teilte der Konzern am Sonntag mit.

2024 hatten rund 6.000 Nachwuchskräfte bei der DB ihre Ausbildung begonnen, der Rückgang liegt dem Konzern zufolge am Abschluss des Verkaufs von DB Schenker. Für die Eisenbahn in Deutschland seien es genauso viele Azubis und Studenten wie im laufenden Jahr, hieß es.

DB-Personalvorstand Martin Seiler sagte, dass man auch während des Sanierungsprogramms S3 im operativen Bereich „weiterhin uneingeschränkt“ einstelle. Der anhaltend hohe Bedarf im direkten Eisenbahngeschäft – insbesondere bei Lokführern, Instandhaltern, Zugverkehrssteuerern und Servicekräften – erfordere dies. Zudem gelte weiterhin die tarifliche Übernahmegarantie für alle Nachwuchskräfte nach erfolgreichem Abschluss der Erstausbildung.

Der Konzern hatte im Herbst das Programm S3 zur strukturellen Sanierung innerhalb der nächsten drei Jahre gestartet. Bis Ende 2027 will die DB den Konzern in drei Handlungsfeldern sanieren – der Infrastruktur, dem Eisenbahnbetrieb und der Wirtschaftlichkeit. Dazu wird der Personalbedarf insgesamt gesenkt.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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