Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.
Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der „Bild“: „Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben.“
Auf die Frage, welche Druckmittel es gebe, sollte Putin sich einem Waffenstillstand wie bisher verweigern, sagte der Kanzler: „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch.“
Und weiter: „Auch da sind wir gut abgestimmt, sowohl zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, was ich sehr begrüße, und den Amerikanern.“ Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: „Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen.“
Zum weiteren Zeithorizont sagte Merz: „Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel.“
Zu den Zielen einer Friedensregelung sagte Merz: „Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat.“ Alles das spreche Russland der Ukraine ab: „Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor.“
Foto: Friedrich Merz am 08.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts





Völklingen (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer berichtet, wurden bundesweit mehr als 266.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa vier Prozent gegenüber dem Jahr 2023.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene Personen an Mitarbeiter der deutschen Botschaft und rieten dazu, eben jene Afghanen – anders als geplant – nicht an Bord des Fliegers zu lassen.
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg zuhause gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 2:2 unentschieden gespielt.