Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.

Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von 62 Prozent Wachstum der Nutzerzahlen seit Jahresbeginn, er bietet mit OpenCloud und Mailbox.org deutsche Cloudlösungen und E-Mail-Postfächer an. Es gebe einen „regelrechten Ansturm“, sein Team habe „alle Hände voll zu tun“. Viele Unternehmen und auch Behörden sähen ihre Daten aktuell lieber in der Hand hiesiger Anbieter.

Auch Frank Karlitschek, Gründer der deutschen Softwarefirma Nextcloud, registriert ein „sprunghaft gestiegenes Interesse“ von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit der Eskalation des US-Handelskriegs. „Aktuell gibt es dreimal so viele Anfragen wie sonst“, so Karlitschek. „In einigen Fällen wollen Kunden nach öffentlichen Drohungen Trumps gegen sie so schnell wie möglich weg von US-Produkten, etwa aus dem Hause Microsoft.“ Ein Treiber sei zudem die Angst vor Wirtschaftsspionage.

Auch der deutsche Cloudspezialist Ionos berichtet von „deutlich stärkerer Nachfrage“ durch die „unsichere politische Lage in den USA“. Neu für die Firma: Es gebe auffällig viele Interessenten aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben.

„Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag knapp verpasst und fordert seither eine Neuauszählung der Stimmen.

Aus der rein operativen Arbeit wolle sie sich künftig allerdings heraushalten, sagte Wagenknecht. „Die reine Organisation müssen andere machen.“ Rückblickend nannte sie das letzte Jahr „die Hölle“. Ihr Leben habe zuletzt aus einer „ununterbrochenen Stressmühle“ bestanden. Daneben sei für nichts anderes mehr Zeit gewesen. „Ich habe zum Beispiel im letzten Jahr kein einziges Buch zu Ende gelesen“, so Wagenknecht. Sie habe den Einsatz unterschätzt, „den eine neue Partei erfordert, in der noch kein Apparat vorhanden ist, in der im Grunde zunächst alles fehlt, was man braucht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“

Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“

Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Paderborn 07 kann weiterhin auf Stürmer Adriano Grimaldi bauen. Der Routinier, der in der aktuellen Zweitliga-Saison bislang acht Tore erzielte und weitere drei Treffer aufgelegt hat, bleibt auch in der kommenden Spielzeit in Paderborn, teilte der Verein mit.

Der 34-jährige Angreifer kam zur Saison 2023/2024 an die Pader und entwickelte sich dort zum Leistungsträger. In seinen bislang 56 Spielen im SCP07-Trikot markierte Grimaldi in 2.364 Einsatzminuten 20 Tore und bereitete fünf weitere Treffer vor. Neben den statistischen Werten überzeugte der Routinier den Verein „mit großer Einsatzbereitschaft und Spielfreude“.

„Adi identifiziert sich zu 100 Prozent mit seiner Aufgabe in Paderborn. Er geht auf und neben dem Platz voran und ist auch deshalb ein wichtiger Ankerpunkt in unserem Zweitliga-Kader. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, auf weitere Tore und Vorlagen sowie auf seine natürlich positive Art gepaart mit großer Energie“, kommentierte Geschäftsführer Sport Benjamin Weber die Vertragsverlängerung.

Foto: Fußball auf Rasen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet den eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge.

„Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet allen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Außenhandel (BGA), Dirk Jandura, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade für solche Fälle werde ein wirksames Regelwerk für den Welthandel wie die WTO dringend gebraucht. „Ziel muss es sein, den Konflikt zwischen den USA und China in geordnete Bahnen zu lenken und mittelfristig zu beenden.“

Die Folgen des Zollkonflikts zwischen den zwei größten Wirtschaftsnationen werde alle schmerzhaft treffen, sagte Jandura weiter. Er geht davon aus, dass ein Teil der Überproduktion in China nach Europa gelangen werde. „Wenn die Händler dort ihre Ware unbedingt abverkaufen wollen und sie daher die europäischen Preise unterbieten, profitieren zunächst die Endverbraucher von niedrigeren Preisen. Längerfristig aber schadet dies natürlich europäischen Produzenten.“

Sollten die niedrigen Preise aufgrund von staatlicher Subvention zustande kommen, müsse die EU das Gespräch mit China suchen und im besten Fall eine gemeinsame Lösung finden, sagte der BGA-Präsident. „Bei einer Gefährdung des einheimischen Marktes sind aber Gegenmaßnahmen der EU natürlich nicht ausgeschlossen, Handelskontingente und Gegenzölle sind hier möglich.“ Sollte eine „massive, unvorhersehbare Importwelle“ zu „gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen, „etwa wenn Dumping oder unerlaubte Subventionen im Spiel sind – dann muss die EU einschreiten“, forderte Jandura.

„In solchen Fällen wäre es sinnvoll, vorübergehend Beschränkungen für diese Importe zu erlassen, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden und der europäischen Wirtschaft den nötigen Anpassungszeitraum zu verschaffen. Dafür stehen der EU bereits Instrumente zur Verfügung, mit denen geprüft und reagiert werden kann, bevor ein dauerhafter Schaden entsteht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest. „Meine größte Herausforderung ist im Moment, die Einsatzbereitschaft der Truppe schnell sicherzustellen – und das muss ich mit allen auf dem Markt zur Verfügung stehenden Mitteln tun“, sagte Breuer der „Welt am Sonntag“.

„Wir schauen natürlich zunächst in Deutschland und Europa, ob dort etwas im Regal steht. Falls nicht, müssen wir angesichts des Zeitdrucks auch in den USA kaufen, wenn es dort verfügbar ist“, sagte Breuer. „2029 ist unsere Zielmarke, bis dahin müssen wir einsatzbereit sein.“

Der General sieht „eine deutliche Bedrohung durch Russland“, dessen Streitkräfte im nächsten Jahr mit 1,5 Millionen Soldaten doppelt so groß sein würden wie vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir sehen, dass jährlich um die 1.500 Kampfpanzer entweder neu produziert oder aus Depots herausgeholt und instandgesetzt werden – das ist deutlich mehr, als für den Krieg gegen die Ukraine gebraucht wird. Und die Lager werden mit Munition gefüllt“, so Breuer.

Nach seiner Einschätzung wäre Russland 2029 „damit zu einem großmaßstäblichen, konventionellen Angriff auch auf Nato-Gebiet in der Lage“. Es sei Putins Ziel, „die Nato als Bündnis zu schwächen und zu zerstören und unsere westliche Gesellschaftsform zu diskreditieren“.

Auch bezüglich der Versorgung des von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets F-35 mit Software-Updates gibt sich Deutschlands oberster Soldat gelassen. Nach Einschätzung von Experten haben die Vereinigten Staaten die Möglichkeit, die Kampfkraft des Flugzeugs durch das Verweigern von Aktualisierung der Betriebssoftware erheblich zu mindern. „Zunächst mal gibt es für den F-35 keinen Kill-Switch, es wird kein Luftfahrzeug vom Himmel fallen oder plötzlich nicht mehr eingesetzt werden können“, sagte Breuer.

Darüber hinaus gebe es gegenseitige Abhängigkeiten. „Sowohl bei der Software für die Kommunikation als auch bei der Hardware. So werden zum Beispiel die Landeklappen für die F-35 in Belgien gefertigt, die Rückenfinnen in Norwegen. Das sind länderübergreifende Verflechtungen, die man nicht so schnell auflösen kann“, sagte der General. Er sei zuversichtlich, „dass dieser Verbund hält und die F-35 uns mit ihren Fähigkeiten deutlich nach vorne bringen wird“.

Breuer setzt insgesamt weiterhin auf die Bündnistreue der Vereinigten Staaten. Auf die Frage, ob er im Falle eines russischen Übergriffs auf die baltischen Staaten Vertrauen in die USA habe, sagte Breuer: „Ja, absolut.“ Er sei gerade in den USA gewesen und habe bei seinen Kollegen an keiner Stelle erkennen können, „dass man von der Nato abrückt“. Er erlebe im Gegenteil, „dass gerade die Generalstabschefs aller Nato-Staaten enger zusammenrücken, dass man den Schulterschluss sucht, sehr viel mehr konsultiert und Analysen austauscht als in den vergangenen Jahren“, so Breuer.

Die Befürchtungen der baltischen Staaten, dass Russland bereits das Manöver „Zapad“ in diesem Herbst für kleinere Übergriffe auf Nato-Territorium nutzen könnte, teilt Breuer derzeit nicht. „Putin ist daran interessiert, die Menschen in Gesellschaften zu verunsichern. Er wird uns immer dann austesten, wenn sich die Möglichkeit dazu ergibt“, sagte der General. Das könne natürlich auch im Rahmen eines solchen Manövers geschehen.

Allerdings sei das Zapad-Manöver „eine wiederkehrende Übung, die alle vier Jahre stattfindet, dieses Jahr erstmalig unter der Führung von Weißrussland. Im Moment gehen wir davon aus, dass dabei rund 13.000 Soldaten eingesetzt werden, also deutlich weniger als bei früheren Manövern“, so Breuer. Die Bundeswehr behalte die Lage gemeinsam mit den Verbündeten im Blick.

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben.

Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von „T-Online“. „Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit diesem Abstimmverhalten.“ Die Linke lehnt vor allem die Investitionen in die Verteidigung ab.

Zudem kritisierte sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, sagte Reichinnek. „Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz.“

Als Beispiel nannte sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden. Sie forderte hingegen einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann“. Das wäre „wirklich mal ein klares Zeichen“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden.

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – das kann innerhalb oder außerhalb des KTF geschehen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine zweckgerichtete Bindung von Einnahmen.

Die SPD wiegelte ab. „Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegebenen werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz“, sagte eine Sprecherin von Parteichef Lars Klingbeil. Ein namentlich nicht genannter SPD-Haushaltspolitiker vermutete hinter dem Satz gar ein „redaktionelles Versehen“.

Bisher fließen die Gelder aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1) und aus der nationalen CO2-Besteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sowie von Kohle- und Abfallverbrennung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurden daraus beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen über den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Bei den Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen haben sich Union, SPD und Grüne zudem darauf geeinigt, dass die einst über die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlte Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) künftig nicht mehr – wie seit 2022 – aus dem KTF, sondern aus dem regulären Haushalt bezahlt werden soll. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können zudem 100 Milliarden in den KTF gesteckt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.“ Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe man an Verbraucher und die Wirtschaft zurück: „Durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“, heißt es weiter. „Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe).

Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere Länder geflossen sind als umgekehrt, ändern diese großen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-Außenminister weiter.

Die Steuern und Energiepreise seien unabhängig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und Fachkräfte fehlten noch immer. „Wir müssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden, geht es wieder aufwärts“, sagte Gabriel.

Außerdem gebe es eine Reihe von „unangenehmen Fragen“, denen sich das Land stellen müsse. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte beispielhaft die sinkenden Arbeitsstunden pro Kopf, die steigende Zahl von Krankheitstagen und Debatten über eine mögliche Vier-Tage-Woche. „Ohne Anstrengungsbereitschaft aller werden wir es nicht schaffen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Wohlstand in Deutschland zu erhalten“, sagte Gabriel.

Deshalb brauche es nun ein Reformprogramm, das sich an der Agenda 2010 orientiert. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren zum `Sozialhilfestaat` geworden, bei dem die Gefahr überdeutlich wird, dass sich Arbeit und Anstrengung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie es früher der Fall war“, kritisierte Gabriel. Der Sozialstaat sei als Freiheitsprojekt gedacht gewesen, doch heute halte der Staat „die Menschen in der Armut, anstatt ihnen herauszuhelfen“.

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