Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die sonst für die Jahreszeit typische „Frühjahrsbelebung“ am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr verhalten aus. Zwar meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im März um 22.000 auf 2,967 Millionen, normalerweise fällt der Rückgang zum Jahresbeginn aber deutlicher aus.

Die BA sprach daher von einem „saisonbereinigten“ Anstieg um 26.000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat, im direkten Vorjahresvergleich kletterte die Arbeitslosenzahl im März sogar um 198.000 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat bei 6,4 Prozent.

Die Frühjahrsbelebung werde „von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg bei Vorstellung der Zahlen. Und auch die Arbeitskräftenachfrage ging im Vorjahresvergleich zurück: Im März waren 643.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, das waren 64.000 weniger als vor einem Jahr.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das rund 49.000 oder 4,1 Prozent mehr als im Dezember 2023.

Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Von Ende 2023 bis Ende 2024 stieg ausschließlich die Empfängerzahl bei der Grundsicherung im Alter, während die Zahl der Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung konstant blieb. Insgesamt erhielten rund 739.000 beziehungsweise 58,6 Prozent der Empfänger von Grundsicherung im Dezember 2024 Grundsicherung im Alter. Dies entspricht einem Anstieg von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Statistiker.

Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2024 lag die Altersgrenze daher bei 66 Jahren.

Rund 522.000 beziehungsweise 41,4 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihre Zahl blieb gegenüber dem Vorjahresmonat unverändert.

Die Zahl leistungsberechtigter Geflüchteter aus der Ukraine stieg von rund 87.000 im Dezember 2023 auf insgesamt rund 99.000 im Dezember 2024 und damit um 14,6 Prozent. Dieser Anstieg hatte somit erneut maßgeblichen Anteil an der Gesamtentwicklung, wenn auch etwas weniger stark als im Vorjahr (Dezember 2023: +18,8 Prozent gegenüber Dezember 2022).

Der aktuelle Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten bei der Grundsicherung geht auch auf eine im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittliche Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 zurück und führte somit zu einem größeren Kreis von Leistungsberechtigten. So gilt beispielsweise für Alleinstehende seitdem ein um 61 Euro erhöhter Regelsatz von monatlich 563 Euro (+12,2 Prozent).

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland etwas – wenn auch auf niedrigem Niveau.

Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich, teilte die GfK am Freitag mit. Da jedoch auch die Sparneigung in diesem Monat zunehme, bleibe das sogenannte „Konsumklima“ nahezu unverändert.

Der entsprechende Index veränderte sich von revidierten -24,6 Zählern im Vormonat auf nun -24,5 Punkte. Offenbar hätten die Wahlen mit der Aussicht auf eine neue Regierung bei einer Reihe von Konsumenten den Pessimismus etwas schwinden lassen, hieß es in einer Mitteilung des Instituts.

Die ebenfalls gemessene hohe Sparneigung könne aber nach wie vor als Ausdruck einer beträchtlichen Verunsicherung der Verbraucher gesehen werden.

Die Anschaffungsneigung steigt zwar ebenfalls leicht an, ist aber immer noch schlechter als zu Zeiten der beiden Lockdowns in der Pandemie 2020/2021, so die GfK.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird.

Für das kommende Jahr prognostizieren die HRI-Ökonomen dann einen Zuwachs um 0,9 Prozent. Dies wäre das erste Plus seit 2022. Die geplanten Vorhaben von CDU/CSU und SPD seien jedoch nicht geeignet, um die deutsche Volkswirtschaft zurück auf ihren alten Wachstumspfad zu bringen, heißt es in der neuen Konjunkturprognose des Instituts.

„Auch gut gemeint ist das Gegenteil von gut“, kommentierte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup die Pläne der vermutlich nächsten Bundesregierung. Diese „recht kleine GroKo“ versuche vorrangig, mit einer keynesianischen Konjunkturpolitik die strukturellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft anzugehen. „Das mag kurzfristig das Wirtschaftswachstum leicht anregen, das markant zurückgegangene Produktionspotenzial wird dadurch jedoch nicht gesteigert.“

Die geplanten neuen Vergünstigungen dürften im Zusammenspiel mit den weiter leicht steigenden Reallöhnen dafür sorgen, dass der private Konsum 2025 und 2026 recht kräftig um 0,7 bzw. 1,5 Prozent zulegt. Der private Konsum wird damit 2025 und 2026 zwar leicht über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 liegen. Allerdings verteilt sich dieser Betrag angesichts der deutlich gewachsenen Bevölkerung auf mehr Köpfe. Zum Vergleich: Der Staatskonsum wird 2026 rund 17 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde sich zunächst fortsetzen und erst zum Jahreswechsel abschwächen. Im Durchschnitt dürften im laufenden Jahr drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sein, 2026 dann 3,14 Millionen Personen. Dies wäre der höchste Wert seit 2010, dem Jahr nach der Finanzkrise.

„Gemessen an den derzeitigen Möglichkeiten wäre ein Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent im kommenden Jahr das, was man heute wohl einen Aufschwung nennen muss“, resümiert „Handelsblatt“-Chefökonom Rürup. Viel mehr sei gegenwärtig „nicht drin“, da bereits zahlreiche Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien. „Um das Angebot an Arbeit und Kapital nachhaltig zu erhöhen und die Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, bedarf es keiner Konjunkturprogramme, sondern grundlegender Strukturreformen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Online-Umfrage des Geldratgebers „Finanztip“ wurde mehr als jedem dritten befragten Privatversicherten (34 Prozent) in den vergangenen fünf Jahren Erstattungen teilweise verweigert, fast jedem zehnten Befragten (acht Prozent) sogar vollständig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Wie die Online-Befragung von mehr als 3.300 Privatversicherten vor allem unter Finanztip-Nutzern zeigt, war „Leistung“ der mit Abstand wichtigste Grund für die Befragten, sich für die PKV zu entscheiden (32 Prozent). Er war damit wichtiger als der „Preis“ (25 Prozent), eine „bessere Behandlung als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ (22 Prozent) oder eine „schnellere Terminfindung als in der GKV“ (drei Prozent). Wie die Umfrage außerdem zeigt, würde sich mehr als jeder vierte befragte Versicherte nicht erneut für die private Krankenversicherung entscheiden (27 Prozent).

Sollte die Erstattung einer Arztrechnung abgelehnt werden, sollten Betroffene unverzüglich das Ablehnungsschreiben des Versicherers an den behandelnden Arzt oder die zuständige Abrechnungsstelle weiterleiten. „PKV-Versicherte sollten ihren Arzt unbedingt um eine Begründung für die strittige Behandlung bitten und diese dann wiederum dem Versicherer zukommen lassen“, rät Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip. „In schwierigen Fällen können sich Versicherte an den Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung wenden, der dann vermittelt und eine außergerichtliche Klärung mit der Versicherungsgesellschaft anstrebt – die jedoch nicht immer gelingt.“

Doch auch ein Rechtsstreit zwischen Versicherten und ihrer privaten Krankenversicherung ist keinesfalls nur die Ausnahme: Über fünf Prozent der Befragten gaben an, bereits einen Prozess gegen ihren Versicherer geführt zu haben, wie die Online-Studie von Finanztip zeigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro.

Die von den Straßburger Richtern beanstandete Praxis geht auf die sogenannten „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien zurück. „Wenn in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden diskutiert werden, muss an das grandiose Scheitern der von Innenminister Horst Seehofer 2018 ausverhandelten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien erinnert werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. „Schutzsuchende dürfen nicht ungeprüft einfach so zurückgewiesen werden. Das ist geltendes Recht und daran muss sich auch ein möglicher Bundeskanzler Merz halten.“

Äußerst restriktiv geht Deutschland laut der Antwort des BMI auf die Linken-Anfrage inzwischen gegen jene Geflüchtete vor, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus bekommen haben, und trotzdem noch einen Asylantrag in Deutschland stellen. Seit Mitte 2024 gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Fällen überwiegend keinen Schutzstatus mehr.

Im zweiten Halbjahr 2024 erhielten nur noch 9,5 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus, in 85,9 Prozent der Fälle wurden Anträge als „unzulässig“ zurückgewiesen. Im ersten Halbjahr war das Verhältnis nahezu umgekehrt; nur 3,4 Prozent der Anträge wurden mit Verweis auf die Anerkennung in Griechenland abgelehnt.

Die Linken-Politikerin hält die Entwicklung für besorgniserregend. Seit fast vier Jahren führe die Bundesregierung ergebnislose Gespräche mit der griechischen Regierung zur Verbesserung der Lage anerkannter Geflüchteter dort, sagte Bünger. „Dass es in der EU keine solidarische Verantwortungsteilung in der Asylpolitik gibt, darf nicht zu Lasten der Schutzbedürftigen gehen.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.

„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“

Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.

Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

„Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“

Die Grünen-Politikerin setzt insbesondere auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. „Wir müssen endlich bei Tech-Oligarchen wie Elon Musk und seiner Plattform X, die sich nicht an die europäischen Digitalgesetze halten, die Daumenschrauben anziehen“, forderte sie. „Außerdem müssen wir dringend in eigene Technologien investieren und weltweite Partnerschaften ausbauen.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen – um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Nach wochenlangen Debatten über die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalressorts könnte die Konferenz dafür ein entscheidender Schritt sein. Laut Tagesordnung soll sich die DMK unter dem Titel „Digitale Agenda für Deutschland“ in zwei Schwerpunkten positionieren: zum einen zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung – inklusive der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen -, zum anderen zu netzpolitischen Zukunftsthemen wie 6G-Ausbau und Breitbandversorgung.

Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend kritischen Debatte über Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit statt. Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA, sagte der dts Nachrichtenagentur: „Die Digitalminister sind entscheidend dafür, ob es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten wir längst weiter sein.“ Erneut forderte er die Politik auf, den Umstieg von veralteten DSL-Leitungen auf moderne Hochleistungsnetze zu beschleunigen.

Einigkeit herrscht unter Experten, dass Deutschland im globalen KI-Wettlauf nur mit leistungsfähiger Infrastruktur und klaren Zuständigkeiten mithalten kann. Ob die Länder am Freitag eine einheitliche Linie finden, wird auch als Test für die künftige Zusammenarbeit mit dem Bund gewertet. Sollte das geplante Digitalministerium Realität werden, dürfte es eine Schlüsselrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Regulierung Künstlicher Intelligenz übernehmen.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.300 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.693 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.799 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Immer neue Zollankündigungen sorgen weiterhin bei Marktbeobachtern für Ängste vor einer Rezession. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch neue Zölle auf Importe von Autos und Automobilteilen verkündet hatte und die betroffenen Länder über Gegenmaßnahmen diskutieren, drohte Trump am Donnerstag den Verbündeten der USA mit weiteren Zöllen. „Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, werden beide Länder mit hohen Zöllen belegt, die weit über die derzeit geplanten Zölle hinausgehen“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Er tute dies, um „den besten Freund zu schützen, den jedes dieser zwei Länder je hatte“. Die EU ist kein Land, sondern ein Staatenverbund aus 27 Ländern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.057 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,98 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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