Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden.

„Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen Sie einen in 6 Wochen oder noch später angeboten. Klicken Sie dagegen „Privatpatient“ an, klappt es schon am nächsten Tag“, beklagte sie.

„Die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Stoff-Ahnis. „90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Da ist es mehr als gerechtfertigt, dass es künftig bei der Terminvergabe zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit geht und nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist“, betonte die Vorständin.

Sie forderte unabhängig von einem möglichen Diskriminierungsverbot bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können. „Anhand dieses Portals können dann insbesondere auch Krankenkassen Termine für ihre Versicherten vermitteln. Damit kann dann ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Arztpraxen gewährleistet werden“, erklärte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt für die Liberalen ein Wahlziel von mindestens zehn Prozent und sieht darüber hinaus mehrere potentielle Nachfolger für Parteichef Christian Lindner.

„Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. „Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage – Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression.“

Der 72-jährige Liberale brachte mehrere FDP-Politiker als potentielle Nachfolger von Parteichef Christian Lindner ins Spiel. Auf die Frage, ob es überhaupt denkbare Kandidaten gebe, antwortete Kubicki: „Abgesehen davon, dass diese Frage jetzt überhaupt nicht ansteht: Dutzende.“

Er selbst schloss allerdings eine Bewerbung für den nächsten Parteivorsitz aus. „Ich werde mit Sicherheit nicht Nachfolger von Christian Lindner. Aber Johannes Vogel, Konstantin Kuhle, Christian Dürr und viele andere, die könnten das alle“, sagte Kubicki. „Ich stehe jetzt vor meiner letzten Legislaturperiode. Und in der Partei wird es für mich auch irgendwann zu Ende sein. Ich werde im nächsten Bundestagswahlkampf jedenfalls sicher nicht mehr stellvertretender FDP-Chef sein.“

Kubicki kündigte aber an, auch nach der Wahl Bundestags-Vizepräsident bleiben zu wollen. „Der Job macht mir Spaß. Außerdem bin ich für die Baustellen des Bundestages verantwortlich. Und die will ich zu Ende bringen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schätzung des ADAC ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr leicht gesunken. Man rechne in diesem Jahr mit 2.760 Verkehrstoten, teilte der Automobilclub mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) schreiben.

2023 waren 2.839 Menschen im Verkehr tödlich verunglückt. Neben dem prognostizierten Rückgang der Verkehrstoten um 2,8 Prozent rechnet der ADAC zudem mit 2,0 Prozent weniger Verunglückten: 362.000 Menschen sind nach Schätzung des ADAC in diesem Jahr verunglückt, im Vorjahr waren es 369.396.

Nahezu identisch dürfte dagegen die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle ausfallen mit rund 2.510.000 in diesem Jahr im Vergleich zu 2.5119.525 Unfällen im Vorjahr. Bei den Unfällen mit Personenschaden rechnet der Mobilitätsclub mit einem Rückgang um 1,7 Prozent von 291.890 auf 287.000.

Die Entwicklung reiche laut ADAC „bei weitem“ nicht aus, um das 2021 ausgegebene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Als Maßnahme schlug der Mobilitätsclub daher unter anderem die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren vor. „Die damit verbundene Ausweitung des Lernzeitraums mit Begleitung könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um das spezielle Unfallrisiko junger Fahrer zu verringern“, teilte der ADAC mit.

Helfen könnten aber auch neue Fahrassistenzsysteme sowie die vorgeschriebenen „Totwinkel-Assistenten“ bei Lkw. Neben dem Autoverkehr rief der Verkehrsclub Fahrradfahrer auf, an Trainingsangeboten teilzunehmen. Insbesondere bei älteren Personen nehme die Zahl der getöteten Radfahrer zu, der Trend zum Pedelc begünstige diese Entwicklung, so der ADAC.

Foto: Unfallkreuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Maputo (dts Nachrichtenagentur) – In Mosambik eskaliert die Gewalt. Nachdem am Montag das oberste Gericht das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Oktober bestätigte, gab es am Mittwoch bereits den dritten Tag in Folge heftigen Unruhen. Außerdem kam es zu einer blutigen Gefängnisrevolte.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Plataforma Eleitoral Decide“ kamen seit Montag bereits mindestens 56 Menschen bei Unruhen ums Leben, Mosambiks Innenminister sprach zuvor auch von zwei toten Polizeibeamten.

Mittlerweile ist die Gewalt weiter aus dem Ruder gelaufen. Laut Angaben der Behörden vom Mittwoch kam es zu einer Gefängnisrevolte, 33 weitere Menschen sollen allein hierbei ums Leben gekommen sein. 1.534 Häftlingen gelang die Flucht, lediglich 150 davon konnten schnell wieder eingefangen werden.

Ursprünglich waren die Protestler auf den Straßen nicht damit einverstanden, dass mit der Ausrufung des Wahlergebnisses Daniel Chapo Gewinner der Präsidentschaftswahl ist. Der für die regierende Partei Frelimo angetretene Kandidat soll 65 Prozent der Stimmen erhalten haben, Oppositionsführer Venancio Mondlane nur 24 Prozent.

Mondlane, der sich bereits nach der Wahl im Oktober nach Südafrika abgesetzt hatte, kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen und sich Mitte Januar selbst zum Präsidenten zu erklären. Gleichzeitig rief er zu friedlichen Protesten auf.

Auf Bildern aus Mosambik waren unterdessen brennende Barrikaden zu sehen, es kam zu Plünderungen von Geschäften. Neben den nunmehr wohl mindestens 89 Todesopfern sollen Hunderte Menschen verletzt worden sein.

Foto: Mosambik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Flugzeugabsturzes in Kasachstan hat 2024 gute Chancen, eines der sichersten Jahre in der Geschichte der modernen Luftfahrt zu werden.

Vor dem Absturz am Weihnachtsmorgen kamen in diesem Jahr laut Zählung der dts Nachrichtenagentur 74 Menschen bei Unfällen mit Verkehrsflugzeugen ums Leben, das waren etwa so viele wie im Jahr 2023 und im Bereich des Rekordjahres 2017, als je nach Zählweise weltweit nur etwa 50 bis 80 Todesopfer zu beklagen waren.

Schwerstes Unglück in 2024 war der Absturz einer ATR 72 der brasilianischen VoePass Linhas Aéreas, die auf dem Weg von der brasilianischen Stadt Cascavel zum Flughafen Sao-Paulo-Guarulhos in der Metropolregion Sao Paulo auf ein Wohngebiet stürzte. Alle 62 Insassen kamen ums Leben, am Boden gab es keine Opfer. Als Ursache werden Probleme mit Flugzeugvereisung vermutet.

Der am Mittwochmorgen verunglückte Azerbaijan-Airlines-Flug 8243 hatte laut verschiedener Quellen rund 70 Menschen an Bord, die Rede war von etwa 30 Überlebenden, etwa 40 sollen demnach ums Leben gekommen sein, darunter auch die beiden Piloten. Sie sollen vor dem Absturz Problemen mit dem Steuerungssystem ihrer Embraer ERJ-190AR gemeldet haben.

Auch mit somit insgesamt etwa 115 Todesopfern durch Verkehrsflugzeuge im gesamten Jahr 2024 sind die Zahlen im Vergleich zu früheren Zeiten sehr niedrig: Im Jahr 2020 starben trotz des Corona-bedingten Einbruchs im Flugverkehr rund 300 Menschen bei Unfällen in der zivilen Luftfahrt. In 2019 waren es rund 280 Todesopfer, 2018 waren mindestens 512 Menschen bei Flugzeugabstürzen von Verkehrsflugzeugen ums Leben gekommen.

Foto: Flughafenfeuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 9, 24, 44, 48, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6482347. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 844516 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aqtau (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Absturz einer Aserbaidschan-Airlines-Maschine in Kasachstan sind wohl rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Verschiedene Medien zitierten Kasachstans Vize-Regierungschef Qanat Bosymbajew, der von 38 Toten sprach.

Insgesamt 69 Menschen sollen an Bord der Embraer 190 gewesen sein, 29 davon sollen verletzt ins Krankenhaus gekommen sein. Die Zahlen wurden den ganze Tag über immer wieder hoch und runter korrigiert.

Unter den 69 Menschen an Bord sollen 42 aus Aserbaidschan kommen, 16 aus Russland, 6 aus Kasachstan und 3 aus Kirgisistan. Zwischenzeitlich wurde auch eine Passagierliste veröffentlicht, wonach ein 11-jähriges Kind aus Deutschland an Bord gewesen sein soll.

Die Maschine war mit Flugnummer 8243 auf dem Weg von Baku in Aserbaidschan nach Grosny in Russland. Der Passagierflug konnte aufgrund des starken Nebels nicht in Grosny landen und wurde zunächst nach Machatschkala in Russland und dann nach Aqtau in Kasachstan umgeleitet, wo er wenige Minuten vor der geplanten Landung abstürzte.

Zur möglichen Ursache kursieren mittlerweile mehrere Versionen: Die Rede war von einer Kollision zwischen Flugzeug und einem Vogelschwarm, andere Medien berichteten, dass ein Sauerstofftank an Bord explodiert sei.

Foto: Annullierter Flug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt weiter. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur. Allerdings ist das Tempo des Anstiegs deutlich zurückgegangen.

Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit rund 2.800 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt. Das sind knapp zwei Prozent mehr als vor einem Jahr zur gleichen Zeit.

Der Anstieg ist damit nicht mehr so schnell wie vor einem Jahr: Da hatte zum Ende des Jahres die Zahl der Ankündigungen von Zwangsversteigerungen gegenüber Ende 2022 um satte elf Prozent zugelegt. Damals markierte der Anstieg gleichzeitig auch eine Wende, denn bis vor zwei Jahren war die Zahl der Zwangsversteigerungen über Jahre kontinuierlich gesunken.

Zu einer Zwangsversteigerung kommt es in der Regel, wenn Haus- und Wohnungsbesitzer ihre Immobilienkredite nicht mehr tilgen können und eine einvernehmliche Einigung mit der finanzierenden Bank scheitert. Ein wichtiger Faktor sind daher die Kreditzinsen, die in den letzten Monaten zwar wieder gesunken, aber trotzdem noch viel höher sind als vor ein paar Jahren. Auch die Immobilienpreise spielen eine Rolle: Steigen die Preise, kommt es seltener zu einer Zwangsversteigerung, weil sich Haus oder Wohnung dann oft auch „freihändig“ und womöglich sogar mit Gewinn für den Schuldner verkaufen lassen.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Auch an Weihnachten sind die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weitergegangen.

Russland habe in der Nacht zum 25. Dezember einen kombinierten Angriff auf das Energiesystem der Ukraine ausgeübt und dabei Boden-Luft- und seegestützte Raketen vom verschiedenen Typ sowie Drohnen genutzt, meldete die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

Betroffen seien die Regionen Charkiw, Kiew, Dnipropetrowsk, Poltawa, Shytomyr, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja. Die Ukraine habe 113 Raketen und 54 Drohnen, abgeschossen, es seien aber auch Treffer gelandet worden. Wärmekraftwerke des größten ukrainischen privaten Stromversorgers (DTEK) wurden erheblich beschädigt. Bei einem russischen Beschuss des Dorfes Nowoosynowe in der Region Charkiw sei am Vormittag eine 53 Jahre alte Frau ums Leben gekommen.

Die Ukraine griff unterdessen mit Drohnen ein Munitionsdepot auf dem Truppenübungsplatz Kadamovsky in der russischen Region Rostow an. Dieses Depot sei eines der größten in Russland und sei angeblich völlig zerstört worden, hieß es aus Militärkreisen.

Bis vor Kurzem wurde sowohl in Russland als auch in der Ukraine Weihnachten traditionell am 7. Januar gefeiert. In der Ukraine gilt seit 2017 aber der 25. Dezember als Feiertag, seit 2023 sogar als alleiniger gesetzlicher Weihnachtsfeiertag.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Banja Luka (dts Nachrichtenagentur) – In Bosnien-Herzegowina, derzeit von einem schweren Schneesturm gebeutelt, droht parallel auch eine politische Eskalation. Die Nationalversammlung der Republik Srpska, eines der zwei Teilgebiete von Bosnien und Herzegowina, hat eine Reihe kontroverser Beschlüsse gefasst, die die Autorität des Bundesstaates untergraben und eine Rückkehr zu politischen Blockaden bedeuten könnten.

So forderte die Nationalversammlung (RSNA) der mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Republik ihren Präsidenten Milorad Dodik auf, nur dann vor dem Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina zu erscheinen, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage sei. Immerhin wurde durch den in einer Sondersitzung am Weihnachtsmorgen gefassten Beschluss eine frühere Version etwas entschärft, in der Dodik aufgefordert wurde, gar nicht vor Gericht zu erscheinen.

Dodik steht derzeit wegen der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt vor Gericht. Der deutsche CSU-Politiker überwacht auf Basis einer US-Resolution die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte.

Die Beschlüsse der RSNA beinhalten zudem die Forderung, dass Vertreter der Republik Srpska auf bundesstaatlicher Ebene die Zusammenarbeit aussetzen sollen, bis das Verfahren gegen Dodik und weitere Angeklagte beendet ist. Gleichzeitig wird behauptet, der Prozess gegen Dodik sei politisch motiviert und stehe im Widerspruch zum Dayton-Abkommen.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten am Mittwoch die Botschaften der USA, von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina die Beschlüsse der RSNA scharf. Diese Entscheidung sei „anti Dayton“ und gefährde die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Das Dayton-Abkommen legt klar fest, dass die Verfassung von Bosnien und Herzegowina und die Entscheidungen staatlicher Institutionen Vorrang vor Gesetzen der Entitäten wie der Republik Srpska haben.

In der Erklärung der westlichen Länder heißt es weiter, dass Blockaden auf staatlicher Ebene den Fortschritt des Landes auf dem Weg zur EU-Integration ernsthaft gefährden könnten. Die Nato schloss sich an, man verfolge die Ereignisse in Bosnien „aufmerksam“, sagte Boris Ruge am Mittwoch, der deutsche Diplomat ist Beigeordneter Generalsekretär der Nato für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.

Während die Regierung der Republik Srpska die Beschlüsse als Schutz ihrer Rechte verteidigt, werfen Kritiker, darunter Vertreter der Opposition, der RSNA vor, lediglich Milorad Dodik und seine politischen Interessen zu schützen.

Dodik, der sich seit 2017 auf einer Sanktionsliste der USA befindet, wird seit Langem für seine umstrittenen Schritte zur Schwächung der bundesstaatlichen Institutionen kritisiert. Unterstützt wird er dabei unter anderem von Ungarn und Russland. Im Gegenzug bezeichnete Dodik das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als „gerechtfertigt“, Anfang 2023 zeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Orden aus.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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