Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die EU-Mitgliedstaaten nach der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance zu einer selbstbewussten Antwort auf. „Wir müssen unsere Interessen definieren, dafür eintreten und den Rücken gerade machen“, sagte Kretschmer der „Welt“.

Entscheidend sei, die Wirtschaft in Europa zu stärken, um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. „Nehmen wir Deutschland: Unsere Stärke ist und war nicht das Militär, sondern unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir, die EU insgesamt, müssen wieder wirtschaftlich stark werden, die Rückstände im Bereich der Digitalisierung, bei der Entwicklung von KI und Plattformen aufholen“, sagte Kretschmer. „Europa muss wieder mehr technologische Spitzenleistungen hervorbringen. Wer wirtschaftlich stark ist, ist insgesamt stark und kann den USA und China Paroli bieten.“

Nötig für wirtschaftliches Wachstum sei, dass sich die Europäische Union „radikal zurücknimmt und aufhört mit der allumfassenden Überregulierung“, so der Ministerpräsident. „Die Bürokratie in großem Umfang ist das größte Hindernis, um als Wirtschaft und Politik schneller und beweglicher zu werden. Es muss möglich sein, eine Eisenbahnstrecke innerhalb von zwei Jahren zu sanieren, ohne großen Bebauungsplan, ohne aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung. Und natürlich brauchen wir die entsprechenden Investitionen in Forschung und Entwicklung“, so Kretschmer.

Dass die EU bei den Verhandlungen zur Beendung des Kriegs in der Ukraine eine nennenswerte Rolle spielen wird, glaubt der Ministerpräsident nicht. „Es läuft jetzt wie beim Abzug der US-Truppen aus Afghanistan 2021: Die Vereinigten Staaten handeln, und wir können nur zuschauen“, sagte Kretschmer. „Und was noch gravierender ist: Die US-Vertreter sind nun dabei, einen Deal auszuhandeln, der vielleicht ein Ende der Kämpfe bringt, aber uns diktiert, die Ukraine in die EU aufzunehmen, den Wiederaufbau der Ukraine zu bezahlen und unsere Soldaten in eine künftige Pufferzone zu schicken. Und am Ende sichern sich die Amerikaner als Gegenleistung für ihre Waffenlieferungen die Rohstoffe der Ukraine.“

Dazu dürfe es nicht kommen. „Aber Europa ist ja selbst schuld an dieser Misere. Es hat in diesem Konflikt als Vermittler versagt. Das Ergebnis ist, dass europäische Außenminister jetzt darum betteln, mit am Verhandlungstisch der USA, Russlands und der Ukraine zu sitzen, und dass sie am Ende tun müssen, was Trump will“, so der CDU-Politiker.

Foto: JD Vance am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags hat Werder Bremen 1:3 gegen die TSG Hoffenheim verloren.

Dabei waren die Hausherren zunächst gut in die Partie gestartet: Bereits in der siebten Minute konnten sie durch ein Eigentor von Stanley Nsoki in Führung gehen. Danach kamen aber die Gäste immer besser ins Spiel. Der zunehmende Druck wurde schließlich in der 28. Minute mit dem Ausgleich durch Anton Stach belohnt. Kurz vor dem Pausenpfiff drehte Hoffenheim dann das Spiel, wobei diesmal Tom Bischof den Treffer beisteuerte.

Im zweiten Durchgang blieben die Gäste am Drücker und konnten in der 63. Minute nachlegen. Diesmal traf Gift Orban nach einer starken Flanke von Kramaric per Kopf. Eine Antwort der insgesamt trägen Bremer blieb im Anschluss aus.

In der Tabelle bleibt Bremen vorerst auf dem zehnten Rang, die TSG rangiert weiter auf dem 15. Platz. Für Bremen geht es am Freitag in Freiburg weiter, Hoffenheim ist am kommenden Sonntag gegen Stuttgart gefordert.

Foto: Andrej Kramaric (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, erwartet im Gegensatz zur neuen US-Regierung keinen schnellen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg.

Ischinger sagte dem Fernsehsender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei dem Thema werde von den USA „aufs Tempo gedrückt“, man wolle sich offenkundig noch vor Ostern mit Putin treffen. Doch der langjährige Leiter und heute Stiftungsrats-Präsident der Konferenz ist sich sicher: „Wir werden bei diesen Verhandlungen, wenn sie denn mal losgegangen sind, relativ schnell feststellen, dass Präsident Putin eine ganz harte Nuss sein wird, die Trump so einfach nicht knacken kann.“

Denn, so Ischinger weiter: „Die Vorstellung, die in manchen europäischen, aber auch in manchen amerikanischen Köpfen herumgeistert, dass man nur eine Linie durch die Ostukraine ziehen muss, die mit so ein paar Sicherheitsgarantien absichern muss und zack ist die Veranstaltung erledigt – so wird es nicht gehen.“ Putin habe in seinem Telefonat mit Trump gesagt, dass man an die „Grundlagen des Konflikts herangehen“ müsse.

Ischinger: „Damit meint er die gesamte Frage der Sicherheitsarchitektur Europas, damit meint er die amerikanische Präsenz in Europa, damit meint er die Einflusssphäre Russlands in Europa, damit meint er das Herausdrängen Amerikas aus Mitteleuropa.“

Er halte es daher für möglich, dass die US-Seite der russischen Seite in ganz anderer Weise entgegentreten werde, sollte Putin auf seinen Maximalforderungen bestehen: „Sanktionsdrohungen, weitere militärische Aufrüstung, weiter militärische Hilfe an die Ukraine – das ist alles noch nicht gegessen.“

Ischinger, der mehr als fünf Jahre deutscher Botschafter in Washington war, sprach den USA zudem die Eignung ab, als Lehrmeister in Sachen Demokratie aufzutreten. Zur Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München sagte er, man habe es bei den USA „mit einem Land zu tun, das tiefer polarisiert ist als jedes europäische Land, mit einem Land, bei dem die beiden Parteien, die miteinander im Wettstreit stehen, inzwischen überhaupt nicht einmal mehr miteinander reden.“ Die demokratische Kultur sei in den USA „am Zerbrechen“ und „am Tiefpunkt“.

„Und wenn man sich diese Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft anschaut, dann finde ich schon ein kleines bisschen verwegen, sozusagen vom Podest aus den Europäern Lektionen zu erteilen, wie man Demokratie definieren und exekutieren soll. (…) Wir brauchen die USA für die Bewältigung der großen Konflikte und Krisen. Aber wir brauchen sie nicht als Lehrmeister für die Art und Weise, wie wir mit unserer Demokratie umgehen.“

Die Tatsache, dass die AfD vom MSC-Chef Christoph Heusgen von einer Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen worden war, rechtfertigte Ischinger damit, dass die AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag den Saal verlassen und dadurch gezeigt habe, „dass man an einer solidarischen Unterstützung dieses angegriffenen Landes anscheinend nicht interessiert ist“.

Und weiter: „Ich persönlich glaube, dass man die Entscheidung meines Kollegen Heusgen verteidigen kann.“ Für die MSC im kommenden Jahr schloss Ischinger aber eine andere Entscheidung nicht aus: „Warten wir jetzt mal den Ausgang der Bundestagswahlen ab.“ Da sei „nichts in Stein gegossen“. Und dann werde im nächsten Jahr neu entschieden.

Foto: Wolfgang Ischinger am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der tödlichen Autoattacke in München hat es am Sonntag am Anschlagsort eine Spontandemo gegeben. Demonstranten bildeten vor Ort eine Menschenkette, um vor einer Instrumentalisierung des Anschlags für rechte Propaganda zu warnen.

Konkretes Ziel war es offenbar unter anderem, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und weitere AfD-Politiker daran zu hindern, Blumen niederzulegen. Protschka beschwerte sich vor Ort auch über die Polizei, die ihm nahelegte, seine Rose an einem alternativen Ort abzulegen – letztendlich kam er der Aufforderung aber nach.

Die Sicherheitsbehörden waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Demo abzusichern. Ein Polizeisprecher sagte der dts Nachrichtenagentur vor Ort, dass die Spontanversammlung sich zwar nicht an Auflagen gehalten habe, man aber „aufgrund der Verhältnismäßigkeit“ auf unmittelbaren Zwang verzichtet habe. Die AfD-Seite habe sich derweil lange Zeit nicht damit einverstanden gezeigt, die Blumen woanders niederzulegen. Am Ende seien sie etwa 20 Meter vom anderen Ablageort entfernt abgelegt worden.

Bei dem Anschlag am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Ein zweijähriges Kind und die 37-jährige Mutter erlagen am Samstagnachmittag ihren Verletzungen. 36 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden rechnen nicht mit weiteren Todesopfern, erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Ermittlerkreisen. Die Behörden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat das Verfahren übernommen.

Foto: Menschenkette am Anschlagsort in München, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht um Menschen. Viele sind hin- und hergerissen, weil sie die unterschiedlichen Aspekte sehen: Wir haben humanitäre Verpflichtungen und eine Schutzverantwortung und gleichzeitig sind die Kommunen, die Behörden, die Schulen belastet, teils überlastet“, so der Grünen-Politiker. Es gebe teilweise Probleme bei der Integration, aber Menschen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Da ist also nichts leicht. Aber die Fraktions- und Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen“, so Habeck.

Was die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung „in den letzten drei Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern“. Zugleich brauche man zwingend Migration in den Arbeitsmarkt und bessere Integration. Auf die Frage, ob Ampel-Regierung in der Migrations- und Sicherheitspolitik mit mehr Konsequenz hätte vorgehen müssen, sagte Habeck: „Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert.“

Und zu Vollzugsdefiziten: „Ich will den Landesinnenministern nichts Böses unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht die Bundesregierung zu vollstrecken.“ Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien noch immer nicht digitalisiert, damit werde der Austausch mit dem Ausländerzentralregister schwierig. „Es kostet Mühe, hier besser zu werden. Das ist trocken Brot und bringt keine super Schlagzeilen. Aber diese Mühe muss man sich schon machen“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer AfD-Vorsitzenden nach eigenen Angaben auch als Minister vorstellen. Auf die Frage, ob sie Höcke geeignet für ein Ministeramt halte, antwortete sie in der „Bild am Sonntag“: „Ja.“

Sie verstehe sich „sehr gut“ mit Höcke. Beide hätten sich „über die Jahre kennengelernt“. Sie glaube, der Antrag auf Parteiausschluss sei damals „völlig überzogen“ gewesen. „Fehler kann jeder machen.“ Auf den Einwand, Höcke dürfe auch mit gerichtlicher Erlaubnis als „Faschist“ bezeichnet werden, sagte Weidel: „Also Entschuldigung, das, was Gerichte irgendwie von sich geben, dem kann ich überhaupt gar nichts mehr beimessen. Man darf mich ja auch beschimpfen.“

Weidel sagte, es gebe in Deutschland keine unabhängigen Staatsanwaltschaften. „Das sehen wir, wenn wir dann den Habeck als Schwachkopf bezeichnen, dass dann gleich die Staatsanwaltschaft einen Rentner mit einer behinderten Tochter durchsucht. Also was hier in diesem Land vor sich geht, das haut dem Fass den Boden aus“, so die AfD-Chefin.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und Grüne haben eine Woche vor der Bundestagswahl in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas dazu gewonnen, während die SPD an Zustimmung verloren hat.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU auf 30 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 13 Prozent. Auch die Linkspartei gewinnt einen Punkt dazu und erreicht mittlerweile sechs Prozent. Dagegen verliert die SPD einen Punkt und fällt auf 15 Prozent, das BSW rutscht um einen Punkt auf fünf Prozent. FDP (vier Prozent) und AfD (21 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Schwarz-Rot mit zusammen 45 Prozent und Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würden eine parlamentarische Mehrheit laut Umfrage derzeit knapp verfehlen. Schwarz-Blau mit zusammen 51 Prozent käme sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Ebenso eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 58 Prozent.

Für die Erhebung wurden vom 10. bis 14. Februar 1.205 Personen befragt.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Villach (dts Nachrichtenagentur) – In der südösterreichischen Stadt Villach ist am Samstag ein 14-Jähriger bei einem Messerangriff getötet worden – die Ermittler gehen mittlerweile von einem islamistischen Motiv aus. Es handele sich um einen Anschlag mit IS-Bezug, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Der Täter, ein 23-jähriger Syrer, soll während der Tat Allahu Akbar gerufen haben, wie zuvor mehrere österreichische Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet hatten. Der Mann soll sich demnach im Netz radikalisiert haben. Wie der ORF berichtet, soll er bei seiner ersten Vernehmung erklärt haben, im Namen der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben.

Der Syrer, der über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte, hatte am Samstagnachmittag in der Innenstadt mehrere Menschen mit einem Klappmesser angegriffen. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt, darunter der 14-Jährige, der seinen Verletzungen erlag. Ein Zeuge, ein ebenfalls aus Syrien stammender 42-jähriger Essenszusteller, hatte die Tat schließlich gestoppt, indem er den Attentäter mit seinem Auto anfuhr – der 23-Jährige wurde daraufhin festgenommen.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Präsident Alexander Stubb warnt davor, eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sowie auch in der Nato zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland zu machen.

Das seien die zwei Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer.“ Der EU-Prozess sei bereits im Gange und die Ukraine werde europäisch werden und nicht russisch. „Das ist bereits ein großer Verlust für Putin“, so Stubb. „Das andere ist die Nato-Mitgliedschaft irgendwann.“

„In diesem Krieg sind die drei grundlegenden Fragen für die Ukraine Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“, fügte er hinzu. Im Zweiten Weltkrieg habe Finnland seine Unabhängigkeit bewahrt: „Wir konnten uns entscheiden, in welchen Organisationen wir sein wollten, und dann haben wir zehn Prozent unseres Territoriums verloren, einschließlich der Gebiete, in denen meine Großeltern und mein Vater geboren wurden.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Ukraine am Ende dieses Prozesses nicht in eine solche Lage gerate, sagte Stubb.

Foto: Alexander Stubb am 16.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

„Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes“, sagte er in dem Video, welches am Sonntag auf den Social-Media-Kanälen des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. „Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.“

Auf die Frage, warum man überhaupt wählen gehen sollte, gebe es vor allem zwei gute Antworten, so Steinmeier: einerseits, weil einem die Zukunft des Landes wichtig sei und andererseits, um mit dem eigenen Kreuz die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes zu stärken und zu schützen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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