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Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. "Wir...

FDP will kürzere Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. "Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen...

Bericht: Brüssel will Reiche weniger neue Gaskraftwerke genehmigen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht. Das berichtet der "Spiegel"...

Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin...

Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung...

Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an."Der Plan der US-Regierung und der...

Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den...

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition....

Christdemokrat Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

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Sucre (dts Nachrichtenagentur) - Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag...

Pistorius will weitere 15 F-35-Kampfjets in den USA bestellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland will in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. In einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag ist...
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