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Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern....

SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen...

Junge Union will Einführung eines "Bundeswehr-Soli"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler...

Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien...

Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den...

Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot

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Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert."Es geht hier nicht...

SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern "Bankrotterklärung"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an...

Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine...

Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen "unseriös"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen...

Linkspartei will in vier Jahren auf 150.000 Mitglieder wachsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein.Der...
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