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Greenpeace-Aktivisten drängen Schwarz-Rot zu besserem ÖPNV

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. "In der entscheidenden...

Bericht: Privatpatienten schlechter abgesichert als häufig vermutet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum...

Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. "Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen...

Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen...

Harvard-Forscher sieht USA auf dem Weg zur Autokratie

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. "Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie", sagte der...

Handelsverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. "Seit 2022 ist die...

Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit...

Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich...

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet...

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der...
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