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Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende

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Berlin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW...

Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten...

Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten...

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer...

Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben...

Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar...

Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an."Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim...

Röwekamp will Entscheidung über Wehrpflicht spätestens Mitte 2027

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser...

Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und "eine Art...

Fahrgastverband begrüßt Entscheidung für neue Bahnchefin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die erwartete Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahnchefin. "Frau Palla hat bei DB Regio...
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