Samstag, Mai 10, 2025
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Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von...

IEA-Chef hält Atom-Ausstieg für "historischen Fehler"

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. "Der Ausstieg...

EnBW spricht sich gegen Bau neuer Atomkraftwerke aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine...

EZB könnte am Donnerstag gegen die Marktbewertungen vorgehen

Die EZB wird an diesem Donnerstag tagen und über die weitere Geldpolitik entscheiden. Meine Prognose lautet, dass die EZB alle geldpolitischen Rahmenbedingungen unverändert lassen wird.

Streit mit FDP: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins...

Innovatives Preisvergleich Start-up sucht Investoren

Exklusives Live-Event: Innovatives Vergleichsportal-Startup präsentiert sich am 23. Januar auf LinkedIn!

CSU schlägt verpflichtenden Eintrag ins Organspenderegister vor

München (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur...

Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck

Schwerin/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals...

Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass...

Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht "rechts liegen lassen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von "Recht...

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