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EU-Gericht bestätigt Amazon-Status als "sehr große Plattform"

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als "sehr große Online-Plattform" bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch...

Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus...

Schweden: Marinekooperation mit Deutschland "wichtiger denn je"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die...

EU-Kommission genehmigt Zahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die...

Regierung drängt Industrie zu Investitionen in KI in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. "Wer den KI-Zug...

Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung...

Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen...

Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen",...

Kretschmer: Schwarz-rote Rentenpolitik "vergrößert das Problem"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. "Das ist eine berechtigte Kritik von...

Warken erleichtert über höheres Darlehen für Pflegeversicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung...
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