Montag, November 10, 2025
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Hagel: Verbrennerende für Firmenflotten "praxisferner Irrweg"

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...

OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit...

Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht,...

SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der...

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

Weimer würde umstrittenes Buch heute "anders schreiben"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er...

Scheidender EZB-Rat plädiert für striktere Geldpolitik

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik...

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

Wüst lobt Initiative für Staatsreform

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge...

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