Dienstag, November 11, 2025
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Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis...

Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht...

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern...

Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer...

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer...

Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD...

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung...

Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme...

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig."Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht...

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