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Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch...

Grimm fordert tiefgreifende Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. "Die aktuellen Rahmenbedingungen...

GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern

Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer...

Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem...

Dax tiefer im Minus – Euroraum-Inflation steigt überraschend

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen...

Dax startet im Plus – kein Handel an US-Börsen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.030...

Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.Die Richter stellten fest, dass Trump seine...

USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Vollversammlung

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte,...

Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten spricht sich das Bundesinnenministerium für einen entsprechenden Vorstoß in NRW...

SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht...

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