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Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert."Die Art und Weise, wie sie von...

Hubig spricht sich für neues Abtreibungsrecht aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. "Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu...

Klingbeil will Ausweispflicht zur Eindämmung illegaler Beschäftigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen Beschäftigte in Frisörsalons, Barbershops oder Nagelstudios künftig bei der Arbeit ihren Personalausweis oder...

BGH will bald über Maskenprozesse entscheiden

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für...

US-Notenbank tastet Leitzins weiterhin nicht an

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank...

EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man...

Israel kündigt tägliche Kampfpausen in Gaza an

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) - Das israelische Militär hat "lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten" in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen täglich von...

Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen"

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...

Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina...

BYD: EU-Zölle spielen für Vertrieb in Europa keine Rolle

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Peking (dts Nachrichtenagentur) - Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Unternehmen für seinen Produktionshochlauf in Europa zunächst die Türkei und nicht...
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