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Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte,...

Fall Maja T.: Wadephul kündigt erneute Gespräche mit Ungarn an

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Berlin/Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt."Wir werden...

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf...

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz,...

Mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4...

Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere...

Bauindustrie wirft schwarz-roter Koalition "verlorenes Jahr" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen...

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte...

Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von...

Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa...
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