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Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer...

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer...

Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD...

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung...

Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme...

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig."Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht...

Ischinger: "Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert"

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München (dts Nachrichtenagentur) - Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der...

Bayern besiegen Flamengo in rasantem Klub-WM-Achtelfinale

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Miami Gardens (dts Nachrichtenagentur) - Der FC Bayern München hat sich im Achtelfinale der Klub-WM gegen Flamengo Rio de Janeiro mit 4:2 durchgesetzt.In einem...

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es...
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