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Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung...

Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme...

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig."Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht...

Ischinger: "Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert"

München (dts Nachrichtenagentur) - Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der...

Bayern besiegen Flamengo in rasantem Klub-WM-Achtelfinale

Miami Gardens (dts Nachrichtenagentur) - Der FC Bayern München hat sich im Achtelfinale der Klub-WM gegen Flamengo Rio de Janeiro mit 4:2 durchgesetzt.In einem...

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es...

Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert" erklärt und "grundsätzliche Veränderungen" gefordert."Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent...

Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung...

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal...

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