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Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert."Die...

Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um...

Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass...

Bundeswehrverband für Bau neuer Kasernen "im zweistelligen Bereich"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die...

Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in...

Bericht: Diplomat Martin Jäger wird neuer BND-Präsident

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem "Spiegel" zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew...

Bürgermeisterin von Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme...

Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden...

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues...

Haftbefehl nach Autoattacke in Passau erlassen

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Passau (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen...
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