Samstag, Mai 10, 2025
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Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet. "Ich hatte den...

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung "in Ruhe" auswerten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. "Wir haben...

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung "Quittung für die Grünen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die...

Dax zum Mittag tiefer im roten Bereich – EZB-Entscheidung erwartet

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex...

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte,...

Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll....

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar...

Ukraine verlangt zügige Entscheidung über "Taurus"-Lieferung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus"....

Aufgeschobene Entscheidungen können Kosten in Milliardenhöhe verursachen

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Aufgeschobene Entscheidungen können Kosten in Milliardenhöhe verursachen Entscheider der Wirtschaft, sollten Freude daran haben, zu entscheiden“, sagt CEO Dr. Johanna Dahm

CDU kritisiert Entscheidung zu Beteiligung an Hamburger Hafen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei...
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